Angedeutet wurde das mögliche Scheitern bereits am Mittwoch in einer Meldung der <link http: www.taz.de nord bremen artikel quorum-fuer-koalitionsbruch>tageszeitung.
Gescheitert ist die Reform daran, dass sich die Parteien nicht einigen konnten. Die CDU wollte nur einer zaghaften Senkung des Zustimmungsquorums von 30 auf 25 Prozent zustimmen. Im Unterausschuss für Bürgerbeteiligung, der mehrere Jahre lang nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit getagt hatte, hatte man sich im vergangenen Jahr bereits auf eine Senkung auf 20 Prozent geeinigt. Dies wollte die CDU nun nicht mehr mitttragen.
Die Opposition, deren Zustimmung für die Reform nötig war, wollte aber einer Senkung von 30 auf 25 Prozent nicht mitmachen, ihr ging die Reform nicht weit genug. Jetzt bleibt es dabei, dass Bremerhaven in Sachen direkte Demokratie zu den Schlusslichtern in Deutschland gehört.
Das war geplant:
<typolist type=2>Erweiterung zulässiger Themen (Streichung Positivkatalog/Kürzung Negativkatalog)
Senkung des Unterschriftenquorums auf 5 Prozent
Erstattung von Beratungskosten
Infoheft beim Bürgerentscheid
Senkung des Zustimmungsquorums beim Bürgerentscheid (strittig)
</typolist>
