Jetzt steht das Datum: Am 9. Juni wird es in Göttingen zu einem doppelten Bürgerentscheid kommen. Beide Abstimmungen betreffen auf das Fahrradfahren bezogene Verkehrs-Politik der Uni-Stadt. Sie ergänzen einander inhaltlich. Der erste beschäftigt sich mit Allgemeinen Strategien, der zweite mit konkreten Maßnahmen.
Aus Sicht von Mehr Demokratie ist dieser doppelte Bürgerentscheid in dreifacher Hinsicht bemerkenswert:
- Es sind erst die Bürgerentscheide vier und fünf in einer niedersächsischen Großstadt. Die direkte Demokratie findet bei uns zu 97 Prozent in kleinen und mittleren Gemeinden statt. Insgesamt sind es die Bürgerentscheide Nr. 148 und 149 in Niedersachsen.
- Noch nie gab es in Niedersachsen zwei Bürgerentscheide in einer Kommune am gleichen Tag. Dass es zwei Abstimmungen zu einem Thema gibt, ist im Süden der Republik häufiger der Fall. Allerdings geht es dort in der Regel um konkurrierende Vorlagen, nicht, wie in Göttingen, um zwei Bürgerentscheide ein und derselben Initiative.
- Bisher gab es bundesweit erst einen realen Rad-Bürgerentscheid, obwohl in den letzten Jahren Dutzende inschlägige Bürgerbegehren gestartet wurden. Nun steigt die Zahl der Rad-Bürgerentscheide schlagartig auf drei. Zwar nennen die Initiativen ihr Projekt stets Radentscheid. In der Regel aber reicht der Druck durch die Unterschriftensammlung aus, damit es zu einer Kompromisslösung mit der Lokalpolitik kommt. Diese Bürgerbegehren mündeten also in aller Regel nicht in einen Bürgerentscheid. Verwiesen sei auf das Beispiel Osnabrück, wo im vorletzten Jahr eine Radentscheid-Initiative ihre Forderungen auf diesem Weg weitestgehend durchsetzte. Gleiches passierte in Lüneburg.
Am selben Tag findet auch die Europawahl statt. Mit einer recht hohen Abstimmungsbeteiligung ist also zu rechnen. Das Überspringen des Zustimmungsquorums ist dadurch wahrscheinlicher als ohne gleichzeitige Wahl.
In Göttingen gab es bislang vier Anläufe für ein Bürgerbegehren. Zuletzt wurde 2020 ein Bürgerbegehren für Klimaneutralität bis 2030 eingereicht, das vom Rat übernommen wurde. Zuvor hatte die Unterschriftenprüfung sehr lange gedauert. Zu einem Bürgerentscheid kam es in Göttingen bislang noch nie. 2010 gab es allerdings eine Bürgerbefragung zur Südspange, einer Umgehungsstraße.
