Dreizehn Jahre nach Einführung des landkreisweiten Bürgerentscheids kam es am Tag der Europawahl zum ersten Mal zum Ernstfall. Und das gleich in zwei Regionen Niedersachsens. In den Landkreisen Holzminden und Rotenburg stimmten die Menschen über die Zukunft der Abfallwirtschaft bzw. des Rettungsdienstes ab.
Die ersten Landkreis-Bürgerentscheide in der Geschichte des Landes Niedersachsen haben am Sonntag die hohen Hürden mit Bravour gemeistert. Mehr als 90 Prozent der Stimmberechtigten votierten jeweils für die Forderungen der Bürgerinitiativen. Die Beteiligung lag knapp unter der Beteiligung bei der Europawahl bei ca. 40 Prozent. Die leicht geringere Teilnehmerzahl erklärt sich mit der fehlenden Briefabstimmung. Die gute Beteiligung kann dagegen auf die Zusammenlegung mit der Europawahl zurückgeführt werden, die sich andere Bürgerinitiativen gewünscht hätten (Einbeck und Apen). Ohne die Zusammenlegung wäre das 25-Prozent-Quorum nicht zu schaffen gewesen.
Im Landkreis Holzminden kann der Kreistag seine Privatisierungspläne für die Abfallwirtschaftsbetriebe nicht fortsetzen. Im Landkreis Rotenburg/Wümme muss nun das Konzept der Bürgerinitiative zur Zukunft des Rettungsdienstes umgesetzt werden.
Insgesamt hat es seit 1996 nur acht landkreisweite Bürgerbegehren gegeben, von denen es nur die in Rotenburg und Holzminden bis zum Bürgerentscheid geschafft haben. Dass in dreizehn Jahren nur so wenige Bürgerbegehren in Landkreisen gestartet wurden, spricht eine deutliche Sprache und unterstreicht den dringenden Reformbedarf. Die Hürden müssen runter und für Bürgerentscheide brauchen wir faire Abstimmungsbedingungen: schriftliche Benachrichtigung und Briefabstimmung müssen genauso wie bei Wahlen Standard sein. Wer nach dem heutigen Ergebnis noch daran zweifelt, dass die Zusammenlegung mit Wahlen sinnvoll ist, dem ist nicht zu helfen.
Die Erfolge der Bürgerinitiativen sind auf deren gute Arbeit und die Zusammenlegung mit den Europawahlen zurückzuführen, nicht auf bürgerfreundliche Mitbestimmungsmöglichkeiten.
