Gegen Straßenbaubeiträge, gigantomanische Hotels und den Abriss der Alten Apotheke

2020 war für Niedersachsen ein Rekordjahr der Bürgerbegehren, es folgte mit 2021 ein Rekordjahr der Bürgerentscheide. Auch 2022 startet mit einiger direkt-demokratischer Action in den Kommunen des nordwestlichen Bundeslandes. Ein Überblick.

Am 30. Januar finden in Sittensen gleich zwei Bürgerentscheide statt: Es geht darum, dass ein historisches Gebäude, bekannt als Alte Apotheke, zumindest vorerst nicht der Abrissbirne  zum Opfer fällt. Wegen der komplexen Eigentumsverhältnisse sind zwei Bürgerentscheide nötig: Einer in der Gemeinde Sittensen, einer in der Samtgemeinde gleichen Namens. Die Initiatoren wollen zumindest die Fassade der Alten Apotheke erhalten. Denn das Fachwerkgebäude sei ortsbildprägend und eine Besonderheit. Für den geplanten Neubau eines Rathauses gebe es auch Alternativen, die keinen Abriss besagter Immobilie erfordern, argumentieren sie.

Doch auch in anderen niedersächsischen Städten und Gemeinden wird es in den nächsten Monaten wohl zu Bürgerentscheiden kommen, nachdem Bürgerbegehren die ersten Hürden nahmen. In Lüneburg wurden sowohl für den Klimaentscheid als auch für den Radentscheid genug Unterschriften gesammelt. Beide Bürgerbegehren waren also erfolgreich. Gleiches gilt für das Bürgerbegehren Wasserturm Bad Zwischenahn, das den Bau eines Glasturms neben einem historischen Wasserturm verhindern will.

Auch in Dornum war eine Unterschriftensammlung erfolgreich. Das dortige Bürgerbegehren soll die Sanierung der Dorfstraße im Ortsteil Neßmersiel stoppen. Die Bürgerinitiative „Dorfstraße“ kritisiert vor allem, dass die Bürgerinnen und Bürger Straßenausbaubeiträge berappen sollen. Die finanzielle Belastung wird als zu hoch erachtet. Der Gemeinderat hatte den Ortsgemeinderat  überstimmt. Jetzt werden wohl die Bürgerinnen und Bürger entscheiden.

Bereits Mitte Januar übergab die Bürgerinitiative Wangerooge die im Rahmen eines Bürgerbegehrens gesammelten Unterschriften. Die BI wendet sich gegen einen Grundstücksverkauf an der Wangerooger Promenade. Sie befürchtet den Bau eines „gigantomanischen Hotels“. Man habe drei mal so viele Unterschriften wie nötig gesammelt, ließen die Initiatorinnen und Initiatoren die Lokalpresse wissen.

Von diesem Moment sind die Macherinnen und Macher des Radentscheids Osnabrück noch etwas entfernt: Sie starteten unlängst ihre Unterschriftensammlung. 

 

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