Bremen. Die Bürgerinnen und Bürger des Landes Bremen sollen künftig leichter per Volksentscheid Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen können. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion setzt sich für eine maßvolle Senkung der Voraussetzungen für die Durchführung eines Volksentscheids ein und hält insbesondere eine Anpassung der Quoren auch bei Verfassungsänderungen für sinnvoll. Das ist das Ergebnis einer gemeinsamen Sitzung der CDU-Fraktion mit dem Verein Mehr Demokratie e.V. am Montagabend.
Die Christdemokraten hatten den Geschäftsführer von Mehr Demokratie e.V., Tim Weber, zu ihrer Sitzung in die Bürgerschaft eingeladen. "Die jüngsten Wahlergebnisse haben sehr deutlich gezeigt, dass der Politikverdruss groß ist. Die Menschen haben das Gefühl, dass Politik sich zunehmend von ihnen entfernt. Das wollen wir ändern. Ich freue mich sehr, dass wir mit dem Verein für mehr Demokratie Schnittmengen gefunden haben, um die Bürgerinnen und Bürger mehr an politischen Geschehnissen zu beteiligen", sagt CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp.
Im Mittelpunkt der Diskussion standen die derzeit geltenden Voraussetzungen für Volksentscheide. Demnach begrüßt die CDU-Fraktion den Vorschlag, Volksentscheide künftig stattfinden zu lassen, wenn mindestens fünf statt bisher zehn Prozent der Stimmberechtigten ein Volksbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützen. Außerdem soll die Änderung einfacher Gesetze erfolgreich sein, wenn mindestens 20 statt bisher 25 Prozent aller Stimmberechtigten zustimmen.
Einig sind sich beide Seiten insbesondere, was eine Verfassungsänderung per Volksbegehren angeht. "Sie zu erreichen, ist unter heutigen Voraussetzungen fast unmöglich. Immerhin müssen nicht nur 50 Prozent der Abstimmungsteilnehmer, sondern sogar die Hälfte aller Wahlberechtigten für eine Verfassungsänderung stimmen", erläutert Thomas Röwekamp das Verfahren. Die CDU-Fraktion hält in diesem Fall - anders als Rot-Grün - eine Absenkung des Zustimmungsquorums auf 40 Prozent für eine sinnvolle und vertretbare Lösung.
Darüber hinaus soll die derzeit geltende Drei-Monats-Frist zur Sammlung von Unterschriften beibehalten und nicht - wie im Rot-Grünen Koalitionsvertrag vorgesehen - auf zwei Monate verkürzt werden. Röwekamp: "Es wäre eine Mogelpackung, einerseits die Zahl der zu sammelnden Unterschriften zu senken, gleichzeitig aber die Sammlungsfrist zu verkürzen."
Tim Weber freute sich ebenfalls über die gemeinsame Linie: "Nicht in allen, aber in wichtigen Fragen stimmen wir mit der CDU überein. Die Sammelfrist für das Volksbegehren muss bei drei Monaten bleiben. Auch die Quoren für verfassungsändernde Volksentscheide müssen gesenkt werden. Die Vorschläge der CDU stehen in der Bremer Verfassungstradition und weisen in die richtige Richtung."
Mehr Demokratie lobte die konstruktive Zusammenarbeit aller Parteien in dem Reformausschuss. In vielen Fragen bestünde Einigkeit. Die Koalition könne es für sich verbuchen, dass sie die Reform angeschoben habe, sie sei aber leider an wichtigen Stellen stehengeblieben. „Es ist im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, dass die Opposition mit ihren Vorschlägen weitergeht“, so Tim Weber.
