(K)ein Bürgerrat für Hannover?

Der grüne Oberbürgermeister sagt ja, die Ratsmehrheit aus Grünen und SPD ist dagegen: Soll ein Bürgerrat drei Pilotprojekte für mehr Einwohnerbeteiligung in Hannover begleiten? Außerhalb der niedersächsischen Landeshauptstadt ist die Haltung von Grünen und SPD zu Bürgerräten eigentlich eindeutig.

Im Rat der Landeshauptstadt Hannover gibt es eine Debatte darüber, wie Einwohnerbeteiligung ausgeweitet und verstetigt werden kann. Es soll drei oder vier diesbezügliche Pilotprojekte geben. Diese wiederum sollen begleitet und beraten werden.

Aber von wem? Oberbürgermeister Belit Onay (Bündnis 90 / Die Grünen) will die Projekte von einem Bürgerrat begleitet und von einer Expertengruppe beraten sehen. Doch die grün-rote Ratsmehrheit erteilt dem Bürgerrat eine Abfuhr: Sie wollen lediglich einen Beteiligungsrat. Und der soll aus Experten, Ratsmitgliedern, Verwaltungsvertretern und handverlesenen Bürgern bestehen. Mit weniger Bürgerbeteiligung zu mehr Bürgerbeteiligung?

Das bürgerratsskeptische Haltung ist eher ungewöhnlich. Sowohl auf Bundesebene, als auch in verschiedenen Bundesländern und einer Reihe von Kommunen gehören SPD und Grüne zu den Befürwortern von Bürgerräten.

Auf Bundesebene haben SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag die Nutzung von Bürgerräten vereinbart: „Wir werden Bürgerräte zu konkreten Fragestellungen durch den Bundestag einsetzen und organisieren. Dabei werden wir auf gleichberechtigte Teilhabe achten. Eine Befassung des Bundestages mit den Ergebnissen wird sichergestellt". So steht es im Koaltionsvertrag. Mit einer Ausnahme befürworten alle im Bundestag vertretenen Parteien Bürgerräte – auch SPD und Grüne

Die Landesebene: In Baden-Württemberg wollen Grüne und CDU „zu wichtigen Gesetzentwürfen Bürger:innenforen mit Zufallsbürgern“ etablieren, also nichts anderes als losbasierte Bürgerräte. In Bremen bringen SPD, Grüne und Linke die Einführung zufällig geloster Bürgerforen voran. In Baden-Württemberg, im rot-rot-grünen Thüringen und im schwarz-grün-roten Sachsen wurden losbasierte Bürgerräte zur Corona-Krise eingesetzt. 

In NRW empfiehlt eine Enquete-Kommission des Landtags die Nutzung von Bürgerräten auf kommunaler Ebene. In Aachen wird es unter einer grünen Oberbürgermeisterin den ersten ständigen Bürgerrat in Deutschland geben.

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