Bei dem am Sonntag stattgefundenen Bürgerentscheid in Tostedt
(Landkreis Harburg) hat das Bürgerbegehren das 25-Prozent-Zustimmungsquorum verfehlt. Für den Vorschlag des Bürgerbegehrens "Historisches Tostedt erhalten", am Standort Dieckhofstr. keine Kindertagesstätte zu errichten, stimmten zwar 62,9 Prozent der Abstimmenden. Diese Mehrheit entsprach aber nicht den 5205 Stimmen, die erreicht werden mussten, es wurden 3.350 Ja-Stimmen abgegegben. Die Gemeinde kann nun wie geplant die Kita an diesem Standort bauen.
Ergebnis des Bürgerentscheids: www.tostedt.de/wahlen/buergerentscheid_2013/wahl.html
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Bad Nenndorfhat jetzt die Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren begonnen. Ziel des Begehrens ist der Erhalt des Anfang der 60er Jahre von einem namhaften Architekten errichteten Kurhauses. Die Stadt will das Kurhaus abreißen und an der Stelle ein neues Rathaus errichten. Das Begehren war bereits im Herbst eingeleitet worden, der Verwaltungsausschuss forderte aber im Laufe der Vorabprüfung noch Änderungen am Text, so dass sich der Start der Unterschriftensammlung verzögerte. Nun hat die Initiative sechs Monate Zeit, die 890 Unterschriften zu sammeln.
Weitere Infos: www.buergerbegehren-nenndorf.de
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Emstek im Landkreis Cloppenburg wurde am 4. März ein Bürgerbegehren angezeigt. Ziel des Begehrens ist es, Planungen für eine Entlastungsstraße, die durch ein neues Wohngebiet führen soll, zu stoppen. Bevor die Unterschriftensammlung beginnt, prüft der Verwaltungsausschuss die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens.
In der Gemeinde Krummhörn in Ostfriesland findet am 28. April ein Bürgerentscheid über einen Neubau des Rathauses statt. Der Gemeinderat hatte im vergangenen Jahr beschlossen, das alte Rathaus durch einen Neubau zu ersetzen, der an einen bestehenden Altbau gesetzt wird. Die Bürgerinitiative wendet sich gegen den Neubau, weil sie den Neubau für zu teuer hält. In der Gemeinde hatte es 1999 bereits einen Bürgerentscheid über den Bau eines Deichscharts gegeben, 2007 gab es ein Bürgerbegehren, das den Bau einer befahrbaren Autobrücke erreichen wollte.
