Niedersachsen: Bürgerbegehren in der Krummhörn eingereicht

In der Gemeinde Krummhörn (bei Emden) wurden heute die Unterschriften für ein Bürgerbegehren eingereicht. Bürger wollen darüber abstimmen, ob für das Rathaus ein Neubau unter Einbeziehung eines ehemaligen Hotels errichtet werden soll.

In der Gemeinde Krummhörn wurden am Freitag 1482 Unterschriften für ein Bürgerbegehren eingereicht, 1045 Unterschriften hätten binnen eines halben Jahres eigentlich zusammenkommen müssen. Damit hat die Initiative, die sich gegen die Pläne wendet, das Rathaus der Gemeinde durch einen Neubau zu ersetzen, bereits sechs Wochen nach Beginn der Unterschriftensammlung ihr Ziel deutlich übertroffen. Das Bürgerbegehren wurde bereits im November vorab für zulässig erklärt, so dass die Gemeindeverwaltung nun nur noch die Gültigkeit der Unterschriften überprüfen muss. Da deutlich mehr Unterschriften als erforderlich eingereicht wurden, ist die Wahrscheinlichkeit für einen Bürgerentscheid groß. Sobald die Gültigkeit der Unterschrift festgestellt wurde, hat die Gemeinde drei Monate Zeit, einen Bürgerentscheid durchzuführen.

Der Rat der Gemeinde Krummhörn hatte im Juli 2012 beschlossen, das Rathaus im Ortsteil Pewsum durch einen Neubau zu ersetzen. Das vor einiger Zeit abgebrannte Burghotel sollte zu diesem Zweck renoviert und in den Neubau integriert werden. Das Projekt soll 4,6 Millionen Euro kosten. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens lehnen dieses Projekt ab, weil sie es angesichts der Verschuldung der Gemeinde für zu teuer und das bestehende Rathaus für sanierungsfähig halten. Die Gemeindeverwaltung verspricht sich vom Rathausneubau bessere Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter.

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