Sonntag Bürgerentscheid in Barßel - Neues Rathaus: ja oder nein?

In der Gemeinde Barßel im Landkreis Cloppenburg findet am Sonntag ein Bürgerentscheid statt. Pläne der Politik für einen Neubau stießen auf Widerstand, es kam zum Bürgerbegehren. Und jetzt kommt der Bürgerentscheid und alle Bürgerinnen und Bürger dürfen entscheiden.

Vorgeschichte/Hintergründe

In Barßel gibt es Pläne, das aus den 60er Jahren stammende Rathaus der Gemeinde durch ein neues Rathaus zu ersetzen, das in Verbindung mit einem Bürgerhaus neben dem alten Rathaus entstehen soll. Gründe für den Neubau sind bauliche und energetische Mängel sowie Raummangel. Nach Diskussionen über eine Sanierung stimmte der Rat am 30. September 2020 für den Neubau

Gegen den ca. 8,4 Millionen € kostenden Neubau, der auch mit Fördermitteln finanziert werden soll, richtete sich ein Bürgerbegehren. Die Kritik der Bürgerinitiative „Transparente bürgernahe Politik in Barßel” richtet sich vor allem gegen die Höhe der Investitionen. Die BI befürchtet, dass die Gemeinde sich durch den Neubau zu stark verschuldet. Wichtig war der BI, die Bürger der Gemeinde in Entscheidungen einzubinden. Für das im Oktober 2020 angemeldete Bürgerbegehren wurden im Mai 1.037 Unterschriften eingereicht und der Bürgerentscheid auf den 22. August festgesetzt.

Zahlen und Fakten

Der Bürgerentscheid in Barßel ist der neunte Bürgerentscheid des Jahres in Niedersachsen, Nummer zehn folgt Anfang September im Saterland. Insgesamt gab es bislang in Niedersachsen 131 Bürgerentscheide, Barßel ist Nr. 132 in 25 Jahren. Für Barßel ist es der erste Bürgerentscheid überhaupt, im gesamten Landkreis Cloppenburg gab es erst vier Bürgerentscheide - die letzten beiden Bürgerentscheide fanden 2013 in Emstek und Lindern statt.

Rathäuser sind immer wieder Thema von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden. So wurde vor im Juli in Langenhagen ein Bürgerbegehren angezeigt, dass sich gegen Neubaupläne richtet. Die Mehr Demokratie-Bürgerbegehrens-Datenbank umfasst in Niedersachsen 16 Fälle, in denen Rathäuser zum Gegenstand von Bürgerbegehren wurden. In einigen Fällen wurden Kostenbegrenzungen beim Rathausbau gefordert, manchmal ging es nur um den Standort des Rathauses und einigen Fällen sprachen sich Bürgerbegehren sogar für den Bau eines neuen Rathauses aus. Siebenmal kam es zum Bürgerentscheid.

Quoren und Hürden

Damit sich das Bürgerbegehren im Bürgerentscheid durchsetzt, muss eine Mehrheit mit "Ja" stimmen, gleichzeitig müssen diese Ja-Stimmen mindestens zwanzig Prozent der Wahlberechtigten der letzten Kommunalwahl 2016 umfassen (2.073 Ja-Stimmen) . Wird das sogenannte Zustimmungsquorum übersprungen, ist der Bürgerentscheid verbindlich und kann vor Ablauf von zwei Jahren nur durch einen vom Rat veranlassten Bürgerentscheid wieder geändert werden. In Niedersachsen schaffen 47,33 Prozent aller Bürgerentscheide diese Hürde und setzen ihr Ziel durch. 22,14 Prozent bekommen keine Mehrheit und 30,53 Prozent erhalten zwar eine Mehrheit, verfehlen aber das Zustimmungsquorum.

Forderung Infoheft/Umsetzung Gemeinde

Mehr Demokratie hatte im Sommer, kurz nachdem feststand, dass es in Barßel zum Bürgerentscheid kommt, ein Abstimmungsheft eingefordert. Dies sollte Befürwortern wie Gegnern in gleichem Umfang Gelegenheit zur Stellungnahme geben und an alle Haushalte verschickt werden. Die Gemeinde hat umfangreiches Material auf ihre Internetseite gestellt und eine Broschüre an alle Haushalte verschickt. 

Ein Abstimmungheft, wie Mehr Demokratie e.V. es verpflichtend für jeden Bürgerentscheid in Niedersachsen fordert, war das aber nicht! Denn hier kamen vor allem die Argumente der Gemeinde zum Tragen, eine Stellungnahme der Bürgerbegehrens-Initiatoren findet sich dort nicht. Schade, Chance verpaßt. 

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