Veranstaltungstipp: Bürgerbeteiligung und Demokratie - Legitimität staatlichen Handelns stärken

Die politische Bildungsgemeinschaft Niedersachsen führt alljährlich in Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Niedersachsen das rechts- und innenpolitische Springer Seminar in der HVHS Springe durch. In diesem Jahr findet das Seminar vom 6. auf den 7.5.2011 unter dem Oberthema „Bürgerbeteiligung und Demokratie – Legitimität staatlichen Handelns stärken“ statt. Auch die direkte Demokratie soll dort Thema sein.

Die Debatte um die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken hat ebenso wie der Konflikt um Stuttgart 21 gezeigt, dass die Akzeptanz des Handelns von Regierungen und Parlamenten ebenso wie von Justiz und Polizei jedenfalls in Teilen der Bevölkerung deutlich nachgelassen hat. Das Agieren der Betreffenden wird nicht selten als abgehoben und wirklichkeitsfern bewertet. Gleichzeitig zeigt das ehrenamtliche Engagement zehntausender Rats-, Bezirksrats- oder Ortsratsmitglieder in kommunalen Vertretungen die Bedeutung gelebter Bürgernähe. Thema des Seminars wird neben einer Bestandsaufnahme der Situation die Entwicklung von Perspektiven für eine größere Nähe von Politik, Staat und Gesellschaft und zur Stärkung von Instrumenten der Bürgerbeteiligung sein. Dabei wird es auch um die Frage gehen, wie sich komplexe Planungsprojekte überhaupt noch verwirklichen und kommunizieren lassen.

 

Weiterhin werden die aktuelle Situation von Justiz und Kommunalverwaltung weitere Punkte des wie in den Vorjahren breit angelegte Themenspektrums

des Springer Seminars sein, bei dem auch aktuelle Fragen der Europapolitik nicht zu kurz kommen werden.

 

Im Seminar sollen gemeinsam mit Fachleuten aus Justiz, Verwaltung, Rechtsanwaltschaft und Polizei Perspektiven für eine bürgernahe Rechts-, und Innenpolitik erarbeitet werden. Dabei wird es Gelegenheit zur Diskussion mit Fachleuten und Politikern geben.

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