Am vergangenen Montag sagte Johannes Masing bei einer Diskussion an der Freiburger Universität anlässlich des 60jährigen Jubiläums des Grundgesetzes:
"Wir sollten die Entscheidungen über die politischen Rahmenbedingungen in die Hand des Volkes legen". Zukünftig solle jede Änderung des Grundgesetzes per Plebiszit bestätigt werden.
Beispielsweise die "Schuldenbremse", so Masing, hätte bei einer bundesweiten Volksabstimmung wohl keine Mehrheit bekommen. Ernst-Wolfgang Böckenförde, Bundesverfassungrichter von 1983 bis 1995, unterstützte den Vorschlag Masings. Wenn Bürgerinnen und Bürger in bundesweiten Volksabstimmungen über Verfassungsänderungen entscheiden könnten, würde es wahrscheinlich weniger Verfassungsänderungen geben.
Seit 1949 wurde das Grundgesetz bereits 56-mal geändert.
Auch zum Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2009 nahmen die Richter Stellung. Voßkuhle machte deutlich, dass das Urteil zum Lissabon-Vertrag kein Ausdruck von Skepsis gegenüber Europa sei. Es sei aber sehr wichtig, dass der qualitative Schritt zu einem europäischen Staat "kenntlich gemacht" werde und das Volk darüber entscheiden könne.
Bereits im April dieses Jahres sprach sich der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, für die Einführung von Volksinitiativen auf Bundesebene aus. So könnten Bürgerinnen und Bürger den Bundestag veranlassen, sich mit bestimmten politischen Themen zu befassen.
Die Bundesverfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolf ging sogar noch weiter: Bundesweite Volksabstimmungen würden unausweichlich kommen, und das sei auch notwendig, sagte sie in einem taz-Interview im Mai dieses Jahres.
Jutta Limbach, ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, plädierte in den Weimarer Reden im März dieses Jahres ebenfalls für die Einführung bundesweiter Volksbegehren und Volksentscheide.
<link http: www.volksentscheid.de cducsu prominente-befuerworter>Weitere prominente Befürworter bundesweiter Volksabstimmungen finden Sie auf volksentscheid.de.
