Von Pfalzquartier bis Radentscheid: Aktuelle Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Niedersachsen

In Goslar soll die Stadt sich nicht am Bau einer Stadthalle beteiligen, in Göttingen soll der Radverkehr erblühen, in Krummhörn sollen weniger Grundschulen und Kitas geschlossen werden: Ein Überblick über das direkt-demokratische Geschehen in unseren Kommunen.

Screenshot von der Webseite zum Radentscheid Göttingen

Es ist eines der Aufregerthemen in Goslar: Das Pfalzquartier. Die Stadt will es modernisieren. Unter anderem soll eine Veranstaltungshalle entstehen, die aus Sicht der Kritikerinnen und Kritiker ein finanzielles Loch ohne Boden wäre. Soll die Stadt sich finanziell beteiligen? Wohl am 7. April werden die Bürgerinnen und Bürger das letzte Wort haben. Dann sollte der Bürgerentscheid stattfinden, schlägt die Verwaltung vor. Der Stadtrat entscheidet Anfang Januar über das Datum. Jedenfalls sind im Bürgerbegehren genug gültige Unterschriften zusammengekommen.

5.000 Menschen haben bereits unterschrieben, bis Weihnachten sollen es 6000 werden, gut 6.800 gültige Unterschriften sind erforderlich, einen Monat lang kann noch gesammelt werden: In Göttingen schaut es so aus, als wären zwei Radentscheids-Bürgerbegehren erfolgreich. Nummer eins formuliert grundsätzliche, Nummer zwei konkretere Ziele. „Wir brauchen mehr sichere und ausreichend breite Radwege, auf denen Kinder und ältere Menschen sicher und selbständig durch die Stadt fahren können“, schreiben die Initiatorinnen und Initatoren auf ihrer Webseite.

In Braunschweig entscheidet ein Verwaltungsgericht, ob ein Bürgerbegehren zulässig ist. Inhaltlich geht es um einen Tunnel unter einer Bahnstrecke. Das Bürgerbegehren wendet sich dagegen. Die Stadt sagt, es gehe um ein Planfeststellungsverfahren. Deswegen sei das Begehren unzulässig. Sie beruft sich dabei auf ein Urteil aus Münster. Ein vergleichbares Urteil aus Niedersachsen fehle, halten die Gegnerinnen und Gegner des Tunnels dieser Argumentation entgegen. Das Münsteraner Urteil spiegele zudem nicht den Willen des Landtags wider. Knapp 60 Prozent Nein-Stimmen: In Northeim sprach sich Anfang Dezember in einem Rats-Bürgerentscheid eine Mehrheit gegen die geplante Umgestaltung des Münsterplatzes aus. 

Jedoch ist der Entscheid nicht bindend, weil die Abstimmungsbeteiligung deutlich zu niedrig war. Jetzt wird nach einem neuen Kompromiss gesucht. Der Beschluss von Ende letzten Jahres wurde vorerst auf Eis gelegt. Weder verabschiede man sich von dem Projekt, noch wolle man mit dem Kopf durch die Wand, sagt Bürgermeister Simon Hartmann. In Krummhörn stimmen die Bürgerinnen und Bürger am 28. Januar über die Schließung von Kitas und Grundschulen ab. Das Thema bewegt die Krummhörnerinnen und Krummhörner: Statt der erforderlichen gut 1000 kamen über 2300 Stimmen für den Bürgerentscheid zusammen. Die Initiatorinnen und Initiatoren wollen fast alle Standorte erhalten. Der Stadtrat hatte anderes beschlossen: Die pädagogischen Angebote sollen an wenigen Standorten gebündelt werden.

Am 25. Februar findet in Fürstenau ein Bürgerentscheid zur „Zukunft der Pommernkaserne“ statt. Soll sie als Erstaufnahmelager für Asylbewerberinnen und Asylbewerber dienen? Soll die Stadt die Kaserne entsprechend an das Land verpachten? Die Macherinnen und Macher des Bürgerbegehrens sind dagegen.

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