Wir begrüßen den Vorschlag von Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzender der Bremer Grünen, einen Volksentscheid über die Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre herbeizuführen. Nach den Vorstellungen Güldners könnte der Volksentscheid gemeinsam mit der Bundestagswahl 2013 stattfinden. In einer Demokratie geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt. Deswegen ist es geboten, bei grundlegenden Wahlrechtsfragen, die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden zu lassen. Dann ist auch gewährleistet, dass die Bürgerinnen und Bürger die Verlängerung der Wahlperiode befürworten, wie in politischen Debatten bereits behauptet wurde. Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden zu lassen, zeigt Respekt vor dem Souverän.
In Hessen wurde mit der Bundestagswahl 2002 über die die Verlängerung der Wahlperiode abgestimmt. Bei einer Beteiligung von 79,6 Prozent stimmten 55,5 Prozent für die Verlängerung.
Im Gegensatz zu Bremen gibt es in Hessen ein obligatorisches Verfassungsreferendum, d. h. bei Änderungen der Verfassung z. B. der Änderung der Wahlperiode haben die Bürgerinnen und Bürger das letzte Wort. In Bremen wurde das bedingt obligatorische Verfassungsreferendum durch Bürgerschaft und Volksentscheid 1994 abgeschafft. Umso wichtiger ist es, dass bei so gravierenden Verfassungsänderungen die Bürgerschaft von sich aus einen Volksentscheid einleitet.
