Bremen
. 109 von 145 Bundestagskandidaten aus Niedersachsen sprechen sich auf der Internetseite volksentscheid.de für die Einführung der bundesweiten Volksabstimmung aus, nur 20 sind dagegen. Das teilte der Landesverband von Mehr Demokratie in Bremen mit. Der Verein hatte alle Mandatsbewerber der derzeit im Bundestag vertretenen Parteien zu diesem Thema befragt. 129 Kandidaten aus Niedersachsen haben sich mit einem persönlichen Statement beteiligt, 16 haben auf die Bitte um Stellungnahme nicht reagiert.
"Demokratie lebt von der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger", begründet Hubertus Heil, Generalsekretär der SPD, seine Unterstützung. Auch Jürgen Trittin spricht sich für die Direkte Demokratie im Bund aus. "Die Grünen wollen seit Jahren, dass Bürgerinnen und Bürger auch zwischen den Wahlen per Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid - bei Gewährleistung der Grundrechte und des Minderheitenschutzes - über wichtige bundespolitische Fragen entscheiden können", erklärt der grüne Spitzenkandidat. Für die FDP erklärt Hans-Michael Goldmann: "Der Wunsch und die Bereitschaft der Bevölkerung, Verantwortung für eine aktive Bürgergesellschaft zu übernehmen und diese auszugestalten, gebieten es, die parlamentarisch-repräsentative Demokratie um direkte Beteiligungsrechte für Bürgerinnen und Bürger zu ergänzen", so der liberale Direktkandidat aus dem Wahlkreis Unterems. Auch die Linken wollen die Direkte Demokratie im Bund. "Volksentscheide sind dringend nötig, um Fehlentscheidungen des Parlamentes zu verhindern", so Prof. Dr. Herbert Schui, linker Direktkandidat aus dem Wahlkreis Harburg.
Entgegen der offiziellen Beschlusslage ihrer Partei sprechen sich auch 3 CDU Bundestagskandidaten aus Niedersachsen für die Verankerung der Volksabstimmung im Grundgesetz aus. "Hierdurch wird die Legitimation und Akzeptanz unserer Demokratie und ihrer Politik nachhaltig gestärkt", meint etwa der Direktkandidat Axel Knoerig aus dem Wahlkreis Diepholz-Nienburg I. Bundesweit befürworten insgesamt 31 Unionskandidaten (10 Prozent) das Recht auf Abstimmung auch auf Bundesebene.
Auf volksentscheid.de sprechen sich insgesamt mehr als zwei Drittel der Mandatsbewerber für die Einführung der bundesweiten Volksabstimmung aus. Bis auf die CDU befürworten alle Parteien die direkte Demokratie auf Bundesebene. Auch die CSU hatte sich jüngst für Abstimmungen über europapolitische Fragen ausgesprochen. Für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes ist aber eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag nötig. Mehr Demokratie hatte sich als Ziel gesetzt, bundesweit mindestens 1 Million Flugblätter zu verteilen. Dieses Ziel wurde mit 1.123.850 Flugblättern bereits übertroffen. In Niedersachsen wurden insgesamt 106.000 Flugblätter verteilt. "Mit dieser Aktion machen wir die Volksabstimmung zum Wahlkampfthema und Volksentscheide werden so wählbar", erläuterte Tim Weber, Sprecher des Landesverbands, den Zweck der Kampagne. „Das Engagement der vielen Mneschen zeigt, dass ihnen die Demokratie wichtig ist und sie keineswegs politikverdrossen sind“, so Weber weiter. Laut einer Forsa-Umfrage vom Juni befürworten über zwei Drittel (68 Prozent) der Bevölkerung die Einführung der bundesweiten Volksabstimmung.
Mehr Informationen unter: www.volksentscheid.de
