[29/06] Volksbegehren für ein neues Wahlrecht geht in die letzte Runde
Bremen. Die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren "Mehr Demokratie beim Wählen" läuft noch bis zum 18. Oktober. Bisher liegen dem Verein Mehr Demokratie e.V. 33.100 Unterschriften vor. Für ein erfolgreiches Volksbegehren fehlen noch 15.075 Unterschriften. Wird diese Hürde geschafft, können die Bremer und Bremerhavener im nächsten Jahr selbst darüber entscheiden, wie sie zukünftig wählen wollen.
Die Reform sieht vor, dass man nicht mehr nur starre Parteilisten wählen kann, sondern dass jede Wählerin und jeder Wähler fünf Stimmen bekommt und die einzelnen Kandidaten auch direkt wählen kann. "Es macht einen Unterschied, ob die Parteien alleine die Reihenfolge der Kandidaten auf den Listen bestimmen oder ob die Bürger mitentscheiden können, welche Abgeordneten sie wählen wollen. Wir wünschen uns mehr Bürgernähe in der Politik. Die Kandidaten sollen sich nicht nur an Parteiinteressen, sondern auch an den Interessen der Bevölkerung orientieren. Das wird leichter fallen, wenn die Kandidaten unabhängiger von der Partei werden, weil sie auch direkt gewählt werden können", so Paul Tiefenbach, Vertrauensperson des Volksbegehren.
Mehr Demokratie e.V. ist optimistisch, das erste erfolgreiche Volksbegehren in Bremen zu schaffen. Etwa 40.000 Listen befinden sich im Umlauf. Und der Listenrücklauf hat in den letzten Wochen deutlich zugenommen. In der nächsten Woche wird die Initiative außerdem von vielen "Aktionsurlaubern" unterstützt, die aus anderen Bundesländern nach Bremen kommen, um bei der Unterschriftensammlung zu helfen.
Ab 1. Oktober kann täglich jeweils von 10-19 Uhr beim OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE IN DEUTSCHLAND am Hauptbahnhof oder beim Infostand am Domshof unterschrieben werden.
Hinweis für die Redaktionen:
Am Freitag, den 6. Oktober findet um 10.30 Uhr eine Pressekonferenz im OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE am Hauptbahnhof in Bremen statt. Nächste Woche wird noch gesondert eingeladen.
