Bremen.
Mit 4.483 Unterschriften wird der Aufruf "Volksentscheid ins Grundgesetz", mit dem Bürger die Einführung bundesweiter Volksbegehren und -entscheide fordern, zur Resolution des Evangelischen Kirchentags in Bremen. Der Verein Mehr Demokratie und der OMNIBUS für direkte Demokratie in Deutschland hatten drei Tage lang auf dem Kirchentag für bundesweite Volksentscheide gesammelt und die für eine erfolgreiche Resolution notwendigen 3.000 Unterschriften weit übertroffen. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und SPD-Chef Franz Müntefering haben die Resolution unterzeichnet.
"Dieser Aufruf ist ein Signal zum 60. Jahrestag des Grundgesetzes, das vom Kirchentag aus nach ganz Deutschland ausstrahlen wird", erklärt Claudine Nierth, Vorstandssprecherin des Vereins Mehr Demokratie. "Die Zeit ist reif für bundesweite Volksentscheide".
60 Jahre Grundgesetz und 20 Jahre friedliche Revolution seien nicht nur Erbe, sondern auch Auftrag, heißt es in dem Aufruf. Die Initiatoren beziehen sich auf Artikel 20 des Grundgesetzes, wonach das Volk die Staatsgewalt nicht nur in Wahlen, sondern auch in Abstimmungen ausübt. "Wählen dürfen wir, deutschlandweit abstimmen dagegen nicht", so der Text, den 4.483 Menschen unterzeichnet haben. "Eine Demokratie, in der wir nur alle paar Jahre eine Stimme abgeben, sonst aber nur zuschauen dürfen, ist der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nicht genug".
Mit dem Aufruf werden die Abgeordneten und Fraktionen des Bundestags aufgefordert, neben den Wahlen auch Volksabstimmungen zur Bundespolitik zuzulassen. Als Resolution des Kirchentags wird er nach der Prüfung allen Bundestagsabgeordneten zugestellt.
Die Aktion auf dem Kirchentag ist ein Baustein der deutschlandweiten Kampagne "Volksentscheid ins Grundgesetz", mit der Mehr Demokratie gemeinsam mit Bündnispartnern wie Attac, NABU, BUND und Sozialverband Deutschland die Einführung bundesweiter Volksentscheide erreichen will. Ziel der Kampagne ist es, die Bürger vor der Bundestagswahl über die Haltung ihrer Direktkandidaten zum bundesweiten Volksentscheid zu informieren, Skeptiker in der Politik zu überzeugen und eine Verankerung bundesweiter Volksentscheide im nächsten Koalitionsvertrag zu erreichen.
Weitere Informationen zu Kampagne und Unterstützern unter
Text des Aufrufs:
