Bremen.
Am Sonntag findet in der Gemeinde Ritterhude im Landkreis Osterholz der 75. niedersächsische Bürgerentscheid statt. Abgestimmt wird über den Bau eines Sportplatzes im Ortsteil Platjenwerbe. Wie der Verein Mehr Demokratie heute mitteilt, ist dies sowohl für die Gemeinde Ritterhude wie für den gesamten Landkreis Osterholz eine Premiere: Bürgerentscheide gab es hier seit Einführung des Instruments im Herbst 1996 noch nie. Der Bürgerentscheid in Ritterhude ist der dritte Bürgerentscheid des Jahres in Niedersachsen. Zum Vergleich: In Bayern gab es seit 1995 bereits über 1000 Bürgerentscheide. Angesichts der geringen Anzahl von Bürgerentscheiden fordert Mehr Demokratie Reformen bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Tim Weber, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie begründet die Forderung so: „Die Bayern sind weder schlauer noch mündiger, sondern in Bayern sind die Regeln für Bürgerentscheide bürgerfreundlich. Niedersachsen hinkt hinterher.“
Um die Zahl der Bürgerentscheide zu erhöhen, schlägt Mehr Demokratie eine Reihe von Reformen vor. So soll die Anzahl der nötigen Unterschriften gesenkt werden, mehr Themen sollen für Bürgerbegehren geöffnet werden. Auch formale Hürden wie die Mindestzustimmung (in Ritterhude über 3000 Stimmen), sollen, so die Vorstellung von Mehr Demokratie, abgebaut werden. Stattdessen soll wie bei Wahlen der Grundsatz „Mehrheit entscheidet“ gelten. Tim Weber betont: „Niedrigere Hürden machen es den Menschen leichter, sich in die Kommunalpolitik einzumischen“. Dies führe letztendlich dazu, dass es mehr Abstimmungen gebe. Weber verweist auf Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, wo es jüngst Reformen gegeben habe. Auch in Baden-Württemberg werde zur Zeit intensiv über eine Reform von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid debattiert. Weber erklärt abschließend: „Wenn in Niedersachsen nicht bald etwas passiert, werden die Menschen hier abgehängt von der Demokratieentwicklung.“
Die Bürgerinnen und Bürger in Ritterhude stimmen über folgende Frage ab: „Sind Sie dafür, dass der Sportplatz Heidkamp/Platjenwerbe nicht gebaut wird?“. Im Frühjahr wurden für das Bürgerbegehren über 1300 Unterschriften eingereicht. Die Gegner des Sportplatzes lehnen den Bau vor allem aus Kostengründen ab und befürchten für Bau und Betrieb des Sportplatzes hohe Ausgaben. Die Befürworter des Sportplatzbaues verweisen dagegen auf Engpässe bei den vorhandenen Sportplätzen in Ritterhude. Die Pläne der Gemeinde für den Bau des Sportplatzes sind gekippt, wenn am Sonntag die Mehrheit der Abstimmenden für das Bürgerbegehren (also gegen den Sportplatz) stimmt und diese Mehrheit gleichzeitig 3063 Stimmen umfasst (ein Viertel der Wahlberechtigten der letzten Kommunalwahl).
Alle Bürgerentscheide in Niedersachsen seit 1996 auf einen Blick:
