Hannover/Bremen. In Hannover hat heute ein Bündnis aus neun Organisationen 1.800 Unterschriften gegen die Abschaffung der Stichwahlen überreicht. Vertreten waren DGB, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, wahlreform.de, Die Linke, Piratenpartei, wahlrecht.de, ödp und Mehr Demokratie e.V. Die Organisationen hatten im September einen Aufruf gestartet, der sich für den Erhalt der Stichwahlen oder für demokratische Alternativen aussprach. Am Dienstag nachmittag wird der Landtag mit den Stimmen der Regierungsmehrheit die Abschaffung der Stichwahlen für Bürgermeister und Landräte beschließen. Bei einer Abschlußaktion in der Nähe des Landtages präsentierten Teilnehmer die Forderung gut sichtbar auf Schildern: „Stichwahlen beibehalten“. Anschließend wurden die gesammelten Unterschriften zusammen mit 1.800 Reißzwecken an den Landtag übergeben. Auch 28 Bürgermeister und Landräte unterstützen den Aufruf.
Im Rahmen der Aktion kritisierte Tim Weber, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie Bremen/Niedersachsen nochmals die Pläne: „Die Koalition aus CDU und FDP möchte heute die Reform der Kommunalverfassung auf den Weg bringen. Im Zuge dessen werden die Stichwahlen bei Bürgermeister- und Landratswahlen abgeschafft. Für uns bedeutet das Abbau von Demokratie. Denn in Zukunft können Bürgermeister und Landräte mit 25 oder 30 Prozent der abgegebenen Stimmen eine Wahl gewinnen.“
Weber kündigte an, dass weitere Aktionen folgen werden: „Für jede Unterschrift übergeben wir eine Reißzwecke. Das soll einerseits daran erinnern, dass uns die Abschaffung der Stichwahl einen Stich versetzt hat und andererseits, dass wir nicht aufhören, zu sticheln, bis die Stichwahl wieder eingeführt ist.“ Laut Weber soll in den Stadt- und Gemeinderäten angeregt werden, Beschlüsse für die Stichwahl zu fassen. Außerdem soll die Frage im Kommunalwahlkampf thematisiert werden. „Erst wenn es die Stichwahlen wieder gibt oder ein gleichwertiges Verfahren wie die integrierte Stichwahl eingeführt wurde, werden wir unseren Einsatz beenden“ erklärt Weber weiter.
Das Bündnis bedauert, dass Alternativen nicht sorgfältig von der Koalition und Regierung diskutiert wurden. Bei der integrierten Stichwahl können die Wähler statt eines Kreuzes eine Reihenfolge angeben. Dadurch entfällt ein zweiter Wahlgang und trotzdem erhält man ein eindeutiges Ergebnis in einem Wahlgang. Dieses Verfahren wird in Australien, Irland und teilweise in Großbritannien angewendet.
Stichwahlen finden bislang bei den Direktwahlen zu Bürgermeistern und Landräten statt, wenn keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang fünfzig Prozent der abgegebenen Stimmen erreicht hat. In der Stichwahl treten die zwei bestplatzierten Kandidaten gegeneinander an, der Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnt die Wahl.
