Sehr skeptisch sieht der Fachverband Mehr Demokratie die in der Landespolitik diskutierte Amtszeitverlängerung von Hauptverwaltungsbeamten, also von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Landrätinnen und Landräten. „In der Demokratie wird Macht stets nur auf Zeit verliehen. Eine längere Amtszeit bedeutet weniger Demokratie“, sagt Dirk Schumacher, niedersächsischer Landessprecher von Mehr Demokratie. Es gehört zur Demokratie, dass sich Politikerinnen und Politiker regelmäßig dem Votum der Bevölkerung stellen müssten. Das gelte insbesondere für die Hauptverwaltungsbeamten – wegen ihrer starken Stellung vor Ort. Eine Amtszeit von acht Jahren hält Schumacher daher für inakzeptabel.
Im Gespräch ist eine Verlängerung der Amtszeiten auf 7,5 bis 8 Jahre. Eine achtjährige Amtszeit gab es bereits zwischen 2005 und 2013. Die kommunalen Spitzenverbände beklagen, dass sie zu wenig geeignete Menschen fänden, die für diese Ämter kandidieren. Für Schumacher wirft das eine Frage auf: Warum sollten geeignetere Menschen kandidieren, bloß weil die Amtszeit sich erhöht? „Das ist nicht stichhaltig. Es dürfte auch Menschen geben, die von einer längeren Amtszeit abgeschreckt würden. Nach dem Motto: Fünf Jahre waren okay, acht Jahre sind mir zu viel.“ Auch wenn sie schwachbrüstig sei: Aktuell finde offenbar nur die Position der kommunalen Spitzenverbände Gehör.
Sollte es zu einer Amtszeitverlängerung kommen, fordert Schumacher zumindest eine Kompensation: Weniger Demokratie in einem Bereich sollte durch mehr Demokratie in einem anderen ausgeglichen werden. Schumacher fordert dann wirksame Verbesserungen bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden.
Wichtig sei die Ausweitung des Themenkataloges. Es gebe aktuell viel zu viele Tabuthemen. Deswegen schneide Niedersachsen im Bundesländer-Ranking von Mehr Demokratie so schlecht ab. Schumacher nennt kommunale Planungsverfahren, die für Bürgerbegehren geöffnet werden müssten. „Das wäre ein wirksamer Ausgleich“, so Schumacher.
Wenn es bei den Rahmenbedingungen Verbesserungsbedarf gebe, müsse darüber gesprochen werden. Die Ministerpräsident Weil verkündete „zügige Lösung“ sei dem Thema nicht angemessen, eine gründliche Diskussion dagegen schon. Auch über die Verbesserung der Rahmenbedingungen der ehrenamtlichen Ratsmitglieder müsse gesprochen werden.
