Aktive des Vereins Mehr Demokratie mit der Plakat-Botschaft "Mehr Demokratie beim Wählen" am 20. Februar vor der Bürgerschaft
Außerdem geplant: Übergabe des Aufrufes „Hände weg vom Wahlrecht“ an Christian Weber
Termin: Dienstag, 20. Februar ab 12 Uhr
Ort: Vor dem Haus der Bürgerschaft
Am 17. Januar hat der der nichtständige Ausschuss „Erhöhung der Wahlbeteiligung und Weiterentwicklung des Wahlrechts“ seinen Zwischenbericht zur Beschlussfassung an die Bürgerschaft vorgelegt. SPD, Grüne, CDU und Linke. So sollen zukünftig bei der Sitzvergabe zuerst die Sitze nach Personenstimmen vergeben werden und dann erst die Sitze nach Listenreihenfolge. Der Einfluss der Wählerinnen und Wähler wird geschmälert. In erster Lesung hat es die Bürgerschaft noch im Januar beschlossen, am Mittwoch wird die Bürgerschaft die Änderung des Wahlgesetzes in zweiter Lesung beschließen.
Mehr Demokratie e.V. lehnt diese Änderung ab, da der Einfluss der Wählerinnen und Wähler deutlich zurück geht. Im Jahr 2006 wurde das aktuelle Wahlrecht über 70.000 Menschen unterstützt und von der Bürgerschaft beschlossen.
Christian Weber wurde für die Entgegennahme der Liste der Aufrufunterzeichner „Hände weg vom Wahlrecht!“ angefragt.
Die Übergabe der Unterschriften durch Katrin Tober, Sprecherin des Landesverbands, ist für ca. 13 Uhr geplant.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an Katrin Tober, 0177/2672940
