Aktive des Vereins Mehr Demokratie haben heute mittag vor dem Haus der Bremischen Bürgerschaft gegen die geplanten Wahlrechtsänderungen protestiert. Mit einem zehn Meter breiten Transparent forderten sie „Mehr Demokratie beim Wählen“. 485 Unterschriften für den Aufruf „Hände weg vom Wahlrecht“ wurden an Bürgerschaftspräsident Christian Weber überreicht.
Der Bremischen Bürgerschaft liegt ein Antrag des nichtständigen Ausschusses „Erhöhung der Wahlbeteiligung und Weiterentwicklung des Wahlrechts“ vor, den Sitzzuteilungsmechanismus umzukehren. Dieser Antrag soll am Donnerstag ab 11 Uhr in der Bürgerschaftssitzung in zweiter Lesung beraten und beschlossen werden. SPD, Bündnis90/Die Grünen, CDU und Linke unterstützen diesen Antrag, es ist zu erwarten, dass er eine Mehrheit findet.
Mehr Demokratie e.V. kritisiert das Vorhaben der Bürgerschaftsfraktionen. Damit werde die Absicht des Gesetzgebers auf den Kopf gestellt. Stattdessen werde der Einfluss der Wählerinnen und Wähler reduziert und der Einfluss des Listenplatzes gestärkt. Das derzeitig gültige Wahlrecht wurde 2006 von über 70.000 Menschen unterstützt und daraufhin von der Bürgerschaft beschlossen.
Foto von der Aktion:
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