Bremen. Die Wahlbeteiligung bei der Bürgerschaftswahl in Bremen ist von 57,6 Prozent (Wahl 2007) auf 56,5 Prozent gesunken. In Bremen-Stadt ist sie nur geringfügig von 58,6 auf 58,3 Prozent gesunken, in Bremerhaven dagegen von 52,6 auf 48,1 Prozent. Nach Einschätzung von Mehr Demokratie e.V., Initiator des Volksbegehrens, das zur Einführung des neuen Wahlrechts geführt hat, ist die gesunkene Wahlbeteiligung nicht auf das neue Wahlrecht zurückzuführen. Vielmehr sei die sinkende Wahlbeteiligung ein seit Jahren bundesweit zu beobachtender Trend.
So ist die Beteiligung in Bremen zwischen 1983 und 1999 kontinuierlich von 79,7 Prozent auf 60,1 Prozent gesunken, ohne dass sich am Wahlrecht etwas verändert hat. 2003 hat es einen geringfügigen Anstieg gegeben, danach ist die Beteiligung wieder gesunken. In Baden-Württemberg war die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl 2006 beispielsweise um 9,3 Prozentpunkte zurückgegangen, in Berlin um 10,1 Prozentpunkte, in Niedersachsen um 9,9 Prozentpunkte, und in Sachsen-Anhalt gar um 12,1 Prozentpunkte – alles ohne Wahlrechtsänderung. Zuletzt ist die Wahlbeteiligung in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt deutlich gestiegen. In Bremen sei laut Mehr Demokratie hinzugekommen, dass es keine wirklich strittigen Wahlkampfthemen gegeben habe. Wechselstimmung, die erfahrungsgemäß zu hoher Beteiligung führt, habe es nicht gegeben, erklärt Tim Weber: „In Bremen wurde seit Wochen davon ausgegangen, dass Rot-Grün die Wahl gewinnt. Das konnte nicht zu einer höheren Wahlbeteiligung führen.“ Auch in Hamburg sei die gesunkene Wahlbeteiligung nicht auf das neue Wahlrecht zurückzuführen, sondern auf starke Mobilisierungsschwächen der CDU.
Aufgrund der geringeren Anzahl von Kandidaten und Wählern liegen in Bremerhaven bereits vorläufige Wahlergebnisse vor. Durch das neue Wahlrecht haben neun Kandidaten ein Mandat erhalten, die nach dem alten Listen-Wahlrecht keines erhalten hätten. Die Mandatsrelevanz liegt damit bei knapp 19 Prozent. Die SPD hatte letztes Jahr einen anderen Verrechnungsmodus, der in Niedersachsen bei den Kommunalwahlen angewendet wird, vorgeschlagen. Dies hätte dazu geführt, dass lediglich zwei von 48 Mandaten anders besetzt worden wären. Die Mandatsrelevanz läge dann bei 4,2 Prozent. Auch in Bremen zeigen sich die positiven Auswirkungen des neuen Wahlrechts. Kandidaten wie Mustafa Öztürk, Sigrid Grönert oder Elombo Bolayela erhalten voraussichtlich ein Mandat, welches sie nach dem alten Wahlrecht nicht erhalten hätten. „So soll es sein. Kandidaten, die einen engagierten Wahlkampf führen oder in ihrem Umfeld bekannt sind, haben eine reelle Chance“, hebt Tim Weber hervor.
Vertreter von Mehr Demokratie e.V. waren an mehreren Tagen bei der Auszählung der Stimmen anwesend und loben die Organisation der Wahlen. Die Öffentlichkeit hatte Zugang und konnte den Wahlhelfern über die Schulter schauen. „Der Landeswahlleiter und sein Team machen eine tolle Arbeit“, freut sich Tim Weber über den reibungslosen Ablauf.
Der Landeswahlleiter plant für Donnerstag die Veröffentlichung der vorläufigen Endergebnisse. Mehr Demokratie wird am Montag vormittag in einer Pressekonferenz zur ersten Wahl nach dem neuen Wahlrecht Stellung nehmen.
