Wie der Verein Mehr Demokratie heute mitteilt, will die bremische Bürgerschaft, der Landtag des Landes Bremen, heute nachmittag eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) beschließen. In dem 2006 erstmalig in Kraft getretenen Gesetz wird der Zugang zu amtlichen Informationen und Dokumenten geregelt. In dem Gesetzesentwurf von SPD und Grünen sind deutliche Verbesserungen gegenüber dem aktuell gültigen Gesetz enthalten. Tim Weber, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie e.V. kommentiert das mit Blick auf Niedersachsen so: „Bremen wird durch das neue IFG transparenter, während in Niedersachsen nichts passiert, Niedersachsen bleibt undurchsichtig“. Während Bremen seit 2006 ein IFG habe, sei Niedersachsen ein weißer Fleck auf der Transparenzlandkarte, der Zugang zu amtlichen Dokumenten und Informationen bleibe Bürgerinnen und Bürgern verwehrt. Es gebe zwar eine Absichtserklärung der niedersächsischen Regierungskoalition, noch liege aber kein Gesetzentwurf vor.
In Bremen müssten amtliche Informationen und Dokumente, wie z.B. Gutachten, Subventions- und Zuwendungsvergaben,wesentliche Unternehmensdaten städtischer Beteiligungen, Handlungsempfehlungen, Statistiken und Berichte in einem frei und kostenlos zugänglichen Informationsregister veröffentlicht werden. Auch Verträge der Daseinsvorsorge sowie Verträge der öffentlichen Hand und Vergütungsverträge über Gutachten (ab einer bestimmten Summe) sind öffentlich zugänglich. Das Recht auf Veröffentlichung dieser Informationen wird in Bremen ab Inkrafttreten des Gesetzes auch einklagbar sein.
Das in Hamburg 2012 aufgrund einer erfolgreichen Volksinitiative beschlossene innovative Transparenzgesetz löste bundesweit Reformbestrebungen aus, unter anderem in Bremen. Niedersachsen gehört zusammen mit Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Hessen zu den Ländern ohne Informationsfreiheitsgesetz.
Weitere Informationen:
bremen-nds.mehr-demokratie.de/nds-informationsfreiheit.html
Für Rückfragen: Tim Weber, 0177-4059129
