Ein großer Teil der Bremer Direktkandidatinnen und -kandidaten für den Bundestag ist für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids. Dies ist der Zwischenstand eines Online-Kandidatenchecks, in dem Mehr Demokratie die Position der Kandidierenden zur direkten Demokratie auf Bundesebene abfragt. Von den Kandidatinnen und Kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien haben bisher zehn teilgenommen, das sind 100 Prozent. Der Kandidatencheck läuft noch bis zum 6. September 2013.
Von den teilnehmenden Kandidierenden von Bündnis90/Die Grünen, der FDP, der Linken und der SPD sprechen sich jeweils 100 Prozent für bundesweite Volksbegehren und Volksentscheide aus, bei der CDU dagegen sind es null Prozent. Letzteres ist noch weniger als auf Bundesebene, wo immerhin 20 Prozent der Unionskandidierenden für den Volksentscheid sind, so Katrin Tober, Bundesvorstandsmitglied aus Bremen. „Warum sich die Bremer CDU gegen bundesweite Volksentscheide sperrt, ist absolut unverständlich. Hat sie doch in Bremen als Oppositionsfraktion die Reformen der direkten Demokratie mit vorangetrieben.“
„Die Forderung nach dem bundesweiten Volksentscheid gehört für die meisten Parteien mittlerweile ganz selbstverständlich zu ihrer Programmatik“, ergänzt Tober. Vor diesem Hintergrund fordert Mehr Demokratie die Parteien auf, die Einführung des bundesweiten Volksentscheids stärker zum Wahlkampf-Thema zu machen. Mit Blick auf die CDU meint Tober: „Viele Unions-Kandidaten misstrauen den Bürgerinnen und Bürgern, über Sachthemen selbst entscheiden zu können. Als Wählerinnen und Wähler aber sind sie willkommen. Das geht nicht zusammen.“
Ernüchternd sei bei allen Parteien die geringe Zustimmungsrate zu obligatorischen Referenden bei Grundgesetzänderungen, zu Referenden bei Souveränitätsübertragungen an die EU und zu fakultativen Referenden, mit denen Entscheidungen des Bundestages per Volksentscheid überprüft werden können. Außer den Kandidierenden der Linken, die bei diesen Fragen des Kandidatenchecks überwiegend mit Zustimmung antworten, gibt es bei allen anderen Parteien große Vorbehalte. So liegt beispielsweise bei dem Vorschlag, Grundgesetzänderungen vor das Volk zu bringen, die Zustimmungsrate bei FDP, CDU und SPD bei null Prozent, Kandidierende der Linken und der Grünen stimmen nur mit 50 Prozent zu. Geht es um Volksentscheide bei Abgabe von Souveränitätsrechten an die EU stimmen Kandidierende der Linken mit 100 Prozent zu, Kandidierende der FDP mit 50 Prozent. SPD- und CDU-Kandidaten äußerten sich ablehnend, bei den Grünen antworteten die Kandidierenden einmal mit nein und machten im anderen Fall „keine Angabe“. Das sogenannte fakultative Referendum, mit dem Entscheidungen des Bundestages per Volksentscheid überprüft werden können, findet bei SPD und Linken jeweils 100 Prozent Zustimmung, bei den Grünen und FDP 50 Prozent, von der CDU gab es auch hier ein „Nein“.
„Neben dem klassischen Volksbegehren und Volksentscheid sind andere Instrumente der direkten Demokratie auf Bundesebene kaum bekannt und werden noch weniger diskutiert.“, so Tober. Hier sollte nach Ansicht von Mehr Demokratie die fachliche Auseinandersetzung mit den Parteien verstärkt und insbesondere die Praxis in der Schweiz stärker betrachtet werden. „Das Thema der direkten Demokratie brennt den Bürgerinnen und Bürgern auf den Nägeln, das bestätigt jede neue Umfrage. Die Menschen wollen auch über bundespolitische Themen mitentscheiden. Es ist Zeit für den bundesweiten Volksentscheid“, so Tober abschließend.
Den Kandidatencheck finden Sie unter www.volksentscheid.de. Details der
Zwischenauswertung in der beigefügten Presseinfo.
Für Rückfragen: Dirk Schumacher, 0176-23215523 oder Katrin Tober,
0177-2672940
