Bremen/Bremerhaven. In Bremerhaven soll heute der Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuß über eine Vorlage von SPD und CDU zur Reform von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid abstimmen. Am 3. Februar soll die Reform endgültig beschlossen werden. Inhalt der Reform sind eine Senkung des Unterschriftenquorums beim Bürgerbegehren, mehr zulässige Themen, die Einführung einer aufschiebenden Wirkung sowie die Senkung des Zustimmungsquorums beim Bürgerentscheid. Auch einige Detailregeln sollen verbessert werden.
Mehr Demokratie begrüßt, dass die überfällige Reform der direkten Demokratie nun angegangen wird. Tim Weber, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie Bremen/Niedersachsen, erklärt dazu: „Es gibt gute Ansätze. Leider geht die große Koalition nicht weit genug. Die Bremerhavener werden z.B. beim Bürgerentscheid gegenüber den Bremern benachteiligt. In der Stadt Bremen gilt bei Bürgerentscheiden ein Zustimmungsquorum von 20 Prozent, in Bremerhaven soll es nur von 30 auf 25 Prozent gesenkt werden.“ Weber hält die Reform an dieser Stelle auch deshalb nicht für akzeptabel, weil in den vergangenen Jahren eine Reihe anderer Bundesländer das Zustimmungsquorum gesenkt haben, zuletzt z.B. Rheinland-Pfalz von 30 auf 20 Prozent. „Bremerhaven nutzt seine Möglichkeiten nicht aus, da sollten SPD und CDU bis Februar noch nachlegen“ erklärt Weber abschließend.
In der Stadt Bremen wurden Bürgerbegehren und Bürgerentscheide im September 2009 zusammen mit der landesweiten Volksgesetzgebung reformiert.
