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Bremen. Am Mittwoch, den 17. Mai 2006 findet um 10.30 Uhr in der Villa Ichon eine Pressekonferenz von Mehr Demokratie e.V. statt. Thema ist die Bewertung der Demokratie in Bremen aus Sicht eines Experten für
Demokratie. Gerald Häfner, ehemaliger Bundestagsabgeordneter,
Mitbegründer und Vorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V. und
Sachverständiger für Demokratiefragen für die Parlamente zahlreicher
Länder, wird die demokratische Lage Bremens mit der in Bayern
vergleichen. Die Ausweitung von Mitbestimmungsrechten für Bürgerinnen
und Bürger bringt Häfner zufolge viele Vorteile mit sich. "Seit wir in
Bayern den Bürgerentscheid haben, informieren sich die Bürger mehr, sie
diskutieren viel intensiver und engagieren sich stärker. Wenn Bürger
mitentscheiden dürfen, steigt auch die Akzeptanz von politischen
Entscheidungen".
Anders als in Bayern, gab es in Bremen erst wenige Bürger- und Volksbegehren. In Bayern werden auf Landes- und kommunaler Ebene
vielfältige Instrumente der Demokratie genutzt. Dort gibt es die Vorzugsstimme bei Landtagswahlen, das Kumulieren und Panaschieren bei Kommunalwahlen, die Direktwahl des Bürgermeisters sowie niedrigere
Hürden bei Bürger- und Volksbegehren. "Bremen ist in dieser Hinsicht
demokratisches Schlusslicht und hinkt den meisten anderen Bundesländern deutlich hinterher", so Häfner.
Neben Gerald Häfner wird Paul Tiefenbach an der Pressekonferenz teilnehmen. Als Sprecher des Landesverbands Bremen und Vertrauensperson des Volksbegehrens "Mehr Demokratie beim Wählen" wird er über den Stand der Unterschriftensammlung und das Wahlrecht in Bremen berichten.
