Bremen/Dörpen. Gestern Abend hat der Gemeinderat den Antrag für eine Bürgerbefragung zum geplanten Steinkohlekraftwerk in Dörpen mit den Stimmen der CDU abgelehnt. Die CDU verweist auf die Einschätzung der Verwaltung, wonach eine Bürgerbefragung rechtlich nicht zulässig sei. Mehr Demokratie erinnert an ein im August vorgestelltes Rechtsgutachten. Demzufolge sei eine Bürgerbefragung möglich, rechtliche Einwände würden nicht greifen. In der Niedersächsischen Gemeindeordnung (§22 d) ist die Möglichkeit für eine Bürgerbefragung seit 1996 verankert.
In der Stadt Hannover habe es bereits eine Bürgerbefragung (EXPO 1992) ohne die entsprechende Rechtsgrundlage gegeben. Insofern reagiert der Verein mit völligem Unverständnis auf die ablehnende Haltung der CDU. „Die CDU versteckt sich hinter der Verwaltung und juristischen Bedenken, die haltlos sind. Ihr fehlt der Mut sich dem Votum der Bürger zu stellen. Das hat mit bürgernaher Politik nichts mehr zu tun“, kritisiert Tim Weber, Sprecher des Landesverbands.
Aus Sicht des Vereins sei eine Bürgerbefragung nicht nur zulässig, sondern politisch sinnvoll. „Die CDU kann doch nicht einfach die Augen verschließen angesichts des Engagements vieler Bürgerinnen und Bürger“. Diese haben in den letzten Monaten deutlich gemacht, dass sie eine Befragung zu dem umstrittenen Thema wünschen.
