Hameln/Bremen.
Der Verwaltungsausschuss der Stadt Hameln hat heute nachmittag das Bürgerbegehren, das sich für den Erhalt der Fußgängerzone in der jetzigen Form einsetzt, für zulässig erklärt. Damit ist nun der Weg frei für den ersten Bürgerentscheid in Hameln. Die Bürgerinitiative „Frischer Wind für Hamelns Rat“ hatte am 12. Januar 7417 Unterschriften eingereicht, von denen 6161 für gültig erklärt wurden. Heute wurde festgestellt, dass das Bürgerbegehren auch alle weiteren Anforderungen der Niedersächsischen Gemeindeordnung erfüllt. Das Bürgerbegehren war Mitte Juli 2008 bei der Stadt Hameln angezeigt worden.
Die Bürgerinitiative begründet den Widerstand gegen die Pläne der Stadt mit den zu hohen Kosten, die durch die Neugestaltung entstehen. Die Stadt plant, die Fußgängerzone für 4 Mio Euro neuzugestalten. Hinzu kommen weitere Ausgaben für die Aufbereitung des Baugrundes. „Wir freuen uns, dass das Bürgerbegehren zulässig ist und es den ersten Bürgerentscheid in Hameln geben wird.“ erklärt Tim Weber vom Verein Mehr Demokratie.
Der Verwaltungsausschuss hat den Termin für den Bürgerentscheid heute auf den 19. April festgesetzt. Dies ist einer der letzten möglichen Termine für die Durchführung des Bürgerentscheides. Laut Gemeindeordnung muß die Abstimmung innerhalb von drei Monaten nach der Feststellung der Zulässigkeit stattfinden. Mehr Demokratie appelliert an die Stadt Hameln, bis zum Bürgerentscheid alle Vorbereitungen für den Umbau der Fußgängerzone auf Eis zu legen. Wenn die Stadt es eilig hat, sollte sie den Bürgerentscheids auf einen früheren Termin vorverlegen.
Vorliegenden Informationen zufolge, soll es Benachrichtigungskarten und die Möglichkeit der Briefabstimmung geben. „Das begrüßen wir, denn das ist leider keine Selbstverständlichkeit bei niedersächsischen Bürgerentscheiden.“ so Tim Weber. Im Gegenzug bemängelt Weber die Reduzierung der Zahl der Wahllokale von 48 auf 21 und die Verkürzung der Öffnungszeit der Abstimmungslokale auf 10-16 Uhr: „Es ist unverständlich warum hier nicht die bei Wahlen üblichen Standards gelten.“ so Weber weiter.
Hintergrundinformationen zu fairen Abstimmungsbedingungen:
