Bremen/Holzminden. Gestern wurde ein Bürgerbegehren „für den Erhalt der Abfallwirtschaft des Landkreises Holzminden in kommunaler Hand“ beim Landratsamt angezeigt. Anfang Oktober wurde im Kreistag ein Prüfauftrag für eine Privatisierung der Abfallwirtschaft beschlossen. Die Initiatoren wollen die Privatisierungspläne verhindern und haben nun 6 Monate Zeit, um die erforderlichen Unterschriften von 10 Prozent der Stimmberechtigten im Landkreis zu sammeln.
Das Bürgerbegehren ist nach Zählung des Vereins Mehr Demokratie erst das fünfte landkreisweite Bürgerbegehren in Niedersachsen. Gleichzeitig macht der Verein deutlich, dass die Unterschriftensammlung in einem Landkreis sehr viel schwieriger ist als in einer einzelnen Stadt. Daher plädiert der Verein für eine Absenkung des Unterschriftenquorums, um Bürgerbegehren auf Kreisebene zu vereinfachen.
Bei dem laufenden Bürgerbegehren handelt es sich bereits um die vierte Initiative gegen Privatisierungvorhaben. Im Jahre 1997 gab es das landkreisweite Bürgerbegehren gegen eine Krankenhausprivatisierung und in den Jahren 2005 und 2007 zwei Bürgerbegehren in der Stadt Holzminden gegen eine Teilprivatisierung der Stadtwerke. Während ersteres die nötige Unterschriftenzahl verfehlte, schafften die Bürgerbegehren in der Stadt Holzminden diese Hürde. Den ersten Bürgerentscheid 2005 „gewann“ das Bürgerbegehren, nach Ablauf der zweijährigen Bindungsfrist wurde ein erneutes Bürgerbegehren nötig. Beim Bürgerentscheid 2008 stimmte dann eine überdeutliche Mehrheit gegen die Privatisierungspläne, jedoch wurde das Zustimmungsquorum von 25 Prozent der Stimmberechtigten nicht erreicht.
Tim Weber von Mehr Demokratie begrüßt das Bürgerbegehren im Landkreis Holzminden. „So wichtige Fragen wie die Privatisierung von öffentlichem Eigentum müssen die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden können“, so Weber.
