Wie die Wilhelmshavener Zeitung heute berichtet, ist das Bürgerbegehren der Initiative „Wir machen Schule“ in Wilhelmshaven, dass sich für die Rücknahme eines Ratsbeschlusses vom vergangenen Jahr zum Schulentwicklungsplan einsetzte, gescheitert. Statt der erforderlichen 6734 Unterschriften wurden nur 5183 Unterschriften eingereicht, von denen nur 4727 gültig waren. Dies entspricht einer Quote von sieben Prozent. Laut Kommunalverfassung müssen zehn Prozent der Wahlberechtigten für ein Bürgerbegehren unterschreiben, damit es zum Bürgerentscheid kommt. Aus diesem Anlass fordert Mehr Demokratie vom Landtag eine schnelle Senkung der Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Niedersachsen. Tim Weber, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie in Niedersachsen erklärt dazu: „Die Hürden müssen noch dieses Jahr runter, vor allem für Großstädte sind die zehn Prozent unerreichbar.“
Nach Angaben von Mehr Demokratie wäre das Wilhelmshavener Bürgerbegehren in anderen Bundesländern erfolgreich gewesen. Dort gelten niedrigere Unterschriftenhürden. Tim Weber nennt Beispiele: „Läge Wilhelmshaven in Nordrhein-Westfalen oder Bayern, würde es dort am 25. Mai einen Bürgerentscheid geben.“ So gelte in Nordrhein-Westfalen für Städte der Größenordnung Wilhelmshavens eine Unterschriftenhürde von sechs Prozent, so dass ca. 4000 Unterschriften ausreichend gewesen wären. Weber weiter: „Bei über 5.000 gesammelten Unterschriften wie in Wilhelmshaven kann man davon ausgehen, dass das Thema den Menschen in Wilhelmshaven wichtig genug ist, um einen Bürgerentscheid anzusetzen.“
Weber begründet die Dringlichkeit der Reform damit, dass beinahe jedes zweite Bürgerbegehren in Niedersachsen unzulässig sei (44 Prozent) und 37 Prozent der Bürgerentscheide am Zustimmungsquorum scheiterten. Damit sich eine lebendige Kultur der direkten Demokratie entwickeln könne, müssten die Hürden auf eine erreichbare Höhe abgesenkt werden. Im Moment glichen Bürgerbegehren in Niedersachsen einer Sackgasse, die bei Bürgerinnen und Bürgern für viel Frust sorge. Wenn Bürgerinnen und Bürger wirksam mitentscheiden können, interessieren sie sich für ihre Gemeinde. Von einer Hürdensenkung profitieren letztendlich alle, so Weber abschließend.
Nach Angaben von Mehr Demokratie sei von der rot-grünen Landtagsmehrheit laut Koalitionsvertrag eine Senkung der Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheid geplant. Mehr Demokratie e.V. plant für dieses Jahr die Kampagne „Faire Bürgerentscheide in Niedersachsen“. Ziel ist es, die Reform in der Tagesordnung des Landtages weit nach vorne zu schieben.
