Bremen. In einem heute in der „Kreiszeitung“ veröffentlichten Artikel äußerten sich Kreistags- und Stadtratsmitglieder von CDU und SPD aus dem Landkreis Soltau-Fallingbostel zu einem jüngst gestarteten landkreisweiten Bürgerbegehren. Kritisiert wurde, dass andere Kommunalpolitiker zur Unterstützung des Bürgerbegehrens zum Heidekreis-Klinikum aufgerufen haben. Dies wurde, so fasst es die Kreiszeitung zusammen, als „Angriff auf demokratische Strukturen“ gewertet. In dem Presseartikel wurde auch die Frage gestellt, wo denn „die Demokratie bleibe, wenn man Mehrheitsbeschlüsse immer wieder in Frage stelle?“
Der Verein Mehr Demokratie zeigt sich verwundert über diese Äußerungen. Offenbar sei es noch nicht überall angekommen, dass Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Niedersachsen genauso zu den demokratischen Strukturen gehören wie Gemeinderäte und Kreistage. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid seien seit 1. November 1996 Bestandteil der Gemeinde- und der Landkreisordnung in Niedersachsen. Auch in der neuen, ab 1. November geltenden Kommunalverfassung seien die Instrumente, sogar in leicht verbesserter Form, vorhanden. „Bürgerbegehren sind auch dazu da, Parlamentsbeschlüsse in Frage zu stellen. Offenbar bemerken Teile von CDU und SPD erst jetzt, dass es diese Möglichkeit gibt. Das ist schade, denn Bürgerbegehren können die Distanz zwischen Parlamenten und Bürgern verringern“ erklärt Dirk Schumacher, Bürgerbegehrens-Berater von Mehr Demokratie. Dass Kommunalpolitiker zur Beteiligung an einem Bürgerbegehren aufrufen, findet er in Ordnung: „Das ist Praxis bei den vielen Bürgerbegehren. Es gibt keinen Grund, warum sich Parteien und ihre Mitglieder auf einmal ihrer Stimme enthalten sollen.“
Der Landesverband Bremen/Niedersachsen von Mehr Demokratie beobachtet und berät seit 1997 Bürgerbegehren in Niedersachsen. Seitdem hat es 217 Bürgerbegehren und 70 Bürgerentscheide gegeben. Der bundesweit tätige Verein setzt sich für die Verbesserung der demokratischen Spielregeln ein. Direktdemokratische Instrumente wie Bürgerbegehren und Bürgerentscheid stehen dabei im Zentrum.
