Bürgerbegehren von Celle bis Syke: Niedersachsens Bürger begehren auf

Achim. Derzeit laufen in Niedersachsen zehn Bürgerbegehren, soviele Initiativen gleichzeitig gab es noch nie seit Einführung der kommunalen Direktdemokratie im Jahr 1996. "Die Bürgerinnen und Bürger wollen mehr mitbestimmen und haben die direkte Demokratie als Beteiligungsinstrument entdeckt.", stellt Tim Weber vom Verband Mehr Demokratie fest.

 

In Celle werden Unterschriften für den Erhalt einer Fußgängerzone gesammelt, in Lilienthal für den Ausbau der Straßenbahn nach Bremen. Gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums richten sich gleich zwei Begehren in Delmenhorst und eins in Dörverden. Hildesheimer Attac- und Verdi-Mitglieder werden in den nächsten Tagen ein Bürgerbegehren gegen die Privatisierung der Städtischen Klinik starten. Eine Bürgerinitiative in Syke kämpft für den Erhalt von 1,2 Hektar Stadtwald, der nach dem Willen der Gemeindevertreter einer Erweiterung des Stadions zum Opfer fallen soll. In Braunschweig will man die grüne Oase des Städtischen Parks vor Baumaßnahmen bewahren, und in Verden den Bau eines Krematoriums verhindern.

 

"Diese Entwicklung ist sehr erfreulich. Stellt man die Anzahl von zehn Bürgerbegehren der Zahl der 1032 niedersächsischen Gemeinden gegenüber, wird allerdings deutlich, dass diese Art der bürgerlichen Mitbestimmung noch die Ausnahme ist", sagt Weber. Ein Grund dafür, dass direkte Demokratie bisher wenig populär ist, liegt sicher im weitreichenden Themenausschluss, den die Niedersächsische Gemeindeordnung für Bürgerbegehren vorsieht. Über Bauleitpläne oder Abgaben beispielsweise dürfen die Einwohner der niedersächsischen Kommunen, im Gegensatz zu den Bayern und Hessen, nicht abstimmen. Bisher gab es in Niedersachsen 69 Bürgerbegehren.

 

Der Verband Mehr Demokratie setzt sich für bundesweit für faire Regelungen von direktdemokratischen Verfahren auf allen Ebenen ein und erfasst Daten zu Bürgerbegehren und -entscheiden.