Bremen/Bremerhaven. Der Ausschuss „Erleichterung der Volksgesetzgebung und Weiterentwicklung des Wahlrechts" wird heute seinen Abschlussbericht zur Neuregelung der Volksgesetzgebung vorlegen und zur Beratung an die Bürgerschaft weiterleiten. Die Arbeit des öffentlich tagenden Ausschuss hat in den vergangenen Monaten deutlich gemacht, dass der Wille zur Erleichterung der Bürgerbeteiligung parteiübergreifend vorhanden ist. „Der Bericht des Ausschusses ist erfreulich, die längst überfällige Reform der direkten Demokratie im Land Bremen wird immer wahrscheinlicher", so Paul Tiefenbach, Sprecher des Landesverbands.
Nicht nur im Land Bremen, sondern auch in der Stadt Bremerhaven wurde in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU eine Senkung der Quoren für Einwohnerantrag und Bürgerbegehren angekündigt. Eine entsprechende Arbeitsgruppe sollte hierzu bis Ende 2007 einen konkreten Vorschlag erarbeiten. Der Verein Mehr Demokratie weist darauf hin, dass konkrete Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe bislang fehlen. Ferner wird kritisiert, dass es weder eine öffentliche Debatte zu diesem Thema noch öffentliche Sitzungen gab. „Wenn eine Stärkung der Bürgerbeteiligung ernsthaft gewollt ist, muss man die Bürger auch mit ins Boot holen. Direkte Demokratie in der Seestadt führt ein Schattendasein, daran ändert man mit solch einer Arbeitsweise herzlich wenig", so Tiefenbach.
Im Frühjahr hatte der Bundesverband von Mehr Demokratie den ersten bundesweiten Bürgerbegehrens-Bericht von Mehr Demokratie herausgegeben. Die Studie habe Bremerhaven mit zu den Schlusslichtern in Sachen direkter Demokratie gezählt. In einem vom Landesverband erstellten Ranking landet Bremerhaven auf dem vorletzten Platz. Kriterien für dieses Ranking waren neben dem Katalog an zulässigen Themen, das Zustimmungsquorum beim Bürgerentscheid und das Unterschriftenquorum beim Bürgerbegehren. Gerade im Vergleich mit der in Bremen geplanten Reform fällt Bremerhaven weit zurück.
Die Arbeitsgruppe in Bremerhaven sollte sich ein Beispiel am entsprechenden Ausschuss in Bremen nehmen und zukünftig öffentlich tagen. Aus Sicht der Bürger sei es dringend geboten, für mehr Öffentlichkeit in dieser Frage zu sorgen. Außerdem werden zeitnah erste Ergebnisse erwartet, sonst seien Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Vorhabens angebracht.
