Bremen. Wie der Verein Mehr Demokratie mitteilt, findet in Cadenberge im Landkreis Cuxhaven am Sonntag der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Gemeinde statt. Der Bürgerentscheid ist der zweite Bürgerentscheid des Jahres in Niedersachsen. Abgestimmt wird darüber, ob die Gemeinde Cadenberge sich gegen den Bau einer Ortsumgehung der Bundesstraße 73, die um Cadenberge herumführen soll, ausspricht. Außerdem soll die Gemeinde beim Bund beantragen, die Ortsumgehung im Bundesverkehrswegeplan von „vordringlicher Bedarf“ auf „Planungsprojekt“ zurückzustufen. Die Gegner der Umgehungsstraße „B73neu“ müssen beim Bürgerentscheid mit „Ja“ stimmen, die Befürworter mit „Nein“, darauf weist Mehr Demokratie hin. Der Verein ruft auch zur Teilnahme am Bürgerentscheid auf, schließlich handele es sich bei der Abstimmung am Sonntag um ein „Jahrhundertereignis“. Nach Berechnungen von Mehr Demokratie findet in einer niedersächsische Gemeinde durchschnittlich alle 216 Jahre ein Bürgerentscheid statt.
Mehr Demokratie zeigt sich erfreut darüber, dass es gelungen sei, über diese für Cadenberge wichtige Frage einen Bürgerentscheid durchzusetzen. Dies sei angesichts hoher Hürden für Bürgerbegehren nicht selbstverständlich. „Bürgerbegehren in Niedersachsen leiden unter der schlechten Rechtsgrundlage, fast 45 Prozent aller Bürgerbegehren werden für unzulässig erklärt“ weiß Tim Weber, Geschäftsführer von Mehr Demokratie Bremen/Niedersachsen zu berichten. „Schön, dass es in Cadenberge geklappt hat. Eine Bürgerbegehrens-Reform in Niedersachsen ist trotzdem überfällig“ meint Weber.
Durchgesetzt hat den Bürgerentscheid die „Interessengemeinschaft gegen die B73neu“ im Vorjahr per Bürgerbegehren. Statt der nötigen 274 Unterschriften kamen damals 600 Unterschriften zusammen. Damit das Bürgerbegehren der Interessengemeinschaft Erfolg hat, muss eine Mehrheit der Abstimmenden mit „Ja“ stimmen. Gleichzeitig müssen mindestens 687 Ja-Stimmen für das Bürgerbegehren abgegeben werden, damit der Bürgerentscheid verbindlich ist. Diese Zahl entspricht dem in Niedersachsen gültigen Zustimmungsquorum von 25 Prozent. Die Interessengemeinschaft befürchtet für Handel und Gewerbe in Cadenberge Nachteile, wenn der Verkehr nicht mehr durch den 3349 Einwohner starken Ort fährt. Außerdem werden die hohen Kosten für die Umgehungsstraße sowie Prognosezahlen, die einen zu hohen Anstieg des Verkehrsaufkommens vorhersagen, von den Gegnern der B73neu ins Feld geführt. Die Befürworter erhoffen sich eine Entlastung vom Durchgangsverkehr und dadurch Chancen für die städtebauliche Entwicklung des Ortes.
Der Bürgerentscheid ist der zweite Bürgerentscheid im Landkreis Cuxhaven. Der erste Bürgerentscheid fand im Herbst 2010 in Steinau (Samtgemeinde Land Hadeln) statt. Dort wurde über die Einrichtung eines Dorfladens abgestimmt. Die Bürgerbegehrens-Datenbank von Mehr Demokratie zählt seit 1996 40 Bürgerbegehren zu Verkehrsprojekten, in 5 Fällen ging es bei den Bürgerbegehren um Umgehungsstraßen. Zuletzt konnte 2011 in Bohmte eine Bürgerinitiative eine bestimmte Streckenführung für eine geplante Ortsumgehung verhindern.
