Am Sonntag hat in der Gemeinde Lindern (Landkreis Cloppenburg) ein Bürgerentscheid über den Um- und Rückbau der Lastruper Straße stattgefunden. Eine knappe Mehrheit der Abstimmenden sprach sich für die Forderung des Bürgerbegehrens aus, auf den Um- und Rückbau zu verzichten. Bei der Abstimmung am Sonntag stimmten 962 Bürgerinnen und Bürger für das Bürgerbegehren, nur neun Stimmen weniger erhielt die „Nein“-Seite (953 Stimmen). Auch das Zustimmungsquorum von 25 Prozent, das in Lindern bei 947 Stimmen liegt, wurde also nur knapp übersprungen. Das Bürgerbegehren war somit erfolgreich, die Gemeinde Lindern muss den Um- und Rückbau der Lastruper Straße nun von seiner Vorhabenliste streichen. Mehr Demokratie wiederholt angesichts des knappen Erreichens des Zustimmungsquorums seine Forderung nach dessen Streichung. „Bei Bürgerentscheiden sollte ohne Wenn und Aber die Mehrheit entscheiden, wie bei Wahlen auch“ sagt Dirk Schumacher, Pressesprecher von Mehr Demokratie e.V. in Bremen und Niedersachsen.
Nach Angaben von Mehr Demokratie habe es in der Vergangenheit eine Vielzahl von Bürgerentscheiden gegeben, die knapp am Zustimmungsquorum gescheitert seien. In diesen Fällen habe es zwar eine Mehrheit, oft sogar sehr deutlich, für das Anliegen des Bürgerbegehrens gegeben. Weil das Quorum verfehlt wurde, war das Ergebnis dann aber nicht verbindlich. So hätten z.B. im Landkreis Osterode im Dezember 2012 58 Prozent der Abstimmenden für den Erhalt des Landkreises Osterode und gegen eine Fusion mit Göttingen gestimmt. Da das Quorum um 2,32 Prozentpunkte verfehlt wurde, war der Bürgerentscheid nicht verbindlich, die Planungen für die Landkreisfusion werde fortgesetzt. „An den Beispielen Lindern und Osterode wird deutlich, wie absurd dieses Quorum ist. Wenige Abstimmende mehr oder weniger entscheiden darüber, ob ein Bürgerentscheid zur Farce wird oder der Bürgerwille ernst genommen wird“ sagt Schumacher.
Mehr Demokratie fordert seit langem eine Reform der niedersächsischen Regeln für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Nach den Vorstellungen des Vereins soll das Unterschriftenquorum für Bürgerbegehren gesenkt werden, das Zustimmungsquorum für Bürgerentscheide gestrichen werden und der Katalog der für ein Bürgerbegehren geöffneten Themen deutlich erweitert werden.
Weitere Bürgerentscheide gibt es in Niedersachsen am 22. September in Emstek und Bad Nenndorf.
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Das Zustimmungsquorum - Hohe Hürde zum Erfolg
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