Der Verein Mehr Demokratie setzt sich seit vielen Jahren für mehr direkte Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung ein. Auch bei uns in Niedersachsen. Doch nur gut informierte Bürgerinnen und Bürger können kompetent mitbestimmen, weiß Mehr-Demokratie-Landessprecher Dirk Schumacher aus jahrelanger Erfahrung.
„Beim Bürgerentscheid über die Finanzierung der geplanten neuen Stadthalle sollte die Stadt ein Abstimmungsheft produzieren. Das Heft müsste die alternativen Positionen mit den wichtigsten Pro- und Contra-Argumenten aufführen. Auch im Stadtrat wird schließlich immer eine ordentliche Beschlussvorlage nebst Begründung verschickt." Jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, das Heft in Angriff zu nehmen: Anfang April findet der Bürgerentscheid statt.
Papier und Internet: Alle Generationen ansprechen
Damit wirklich alle Generationen angesprochen werden, sollte das Abstimmungsheft in gedruckter Form an alle Wahlberechtigten verschickt werden, zugleich aber auch online abrufbar sein. Ja, das koste ein wenig Geld, räumt Schumacher ein. „Aber politische Fehlentscheidungen sind meist deutlich teurer als ein Druckerzeugnis, das pro Person in etwa halb so viel kostet wie ein belegtes Brötchen."
Gutes Vorbild: Lüneburg
Als positives Beispiel eines gelungenen Abstimmungsheftes nennt Schumacher die Broschüre der Stadt Lüneburg zum Bürgerentscheid über die zukünftige Nutzung eines Luftsport-Landeplatzes. „Die Broschüre ist ansprechend gestaltet, sie enthält die Position der Initiatoren des Bürgerbegehrens, der Verwaltung und aller im Stadtrat vertretenen Parteien. Sie nimmt eine neutrale, aber demokratiefreundliche Haltung ein, weil sie die Bürgerinnen und Bürger auffordert, an der Abstimmung teilzunehmen. Und sie wurde an alle Abstimmungsberechtigten verschickt.
Abstimmungsheft sollte Pflicht sein
„Abstimmungshefte sollten der Standard sein. Leider sind sie es nicht", weiß Schumacher. In Niedersachsen wurden bisher erst vor drei Bürgerentscheiden Abstimmungshefte verschickt. Schumacher sieht daher Reformbedarf: Das Land sollte die Gemeinden verpflichten, bei jedem Bürgerentscheid ein neutrales Abstimmungsheft zu erstellen, an alle Stimmberechtigten zu verschicken und online zugänglich machen. Zudem bräuchte es klare Regeln, um die Neutralität sicher zu stellen, so Schumacher.
Demokratie-Turbo Bürgerentscheid
Bürgerentscheide sind für Schumacher ein Demokratie-Turbo. „Sie verhindern Fehlentscheidungen und saugen Frust auf. Nicht zuletzt nehmen sie Populisten den Wind aus den Segeln. ‚Die da oben' können eben doch nicht machen, was sie wollen, wenn die Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich anderer Meinung sind." Das sei auch in der Debatte um die Stadthalle der Fall: „Soll die Stadt zehn Millionen zuschießen? Diese Frage ist heftig umstritten, sonst wären nicht so viele Unterschriften zusammengekommen. Der Bürgerentscheid klärt den Konflikt", so Schumacher.
Bürgerentscheid Nummer 147
Bisher gab es fast 150 Bürgerentscheide in Niedersachsen: Der Goslaer Bürgerentscheid ist die Nummer 147. Das geht aus der Statistik von Mehr Demokratie hervor.
Siehe: https://bremen-nds.mehr-demokratie.de/nds-be-liste
Niedersachsen belegt im Ranking von Mehr Demokratie seit Langem stets einen der hinteren Plätze. Schumacher: „Es gibt zu viele Themen, über die wir Bürgerinnen und Bürger nicht abstimmen dürfen. Auch die Hürden sind zu hoch. Die meisten Bundesländer sind deutlich bürgerfreundlicher."
