Am Sonntag finden in Steimbke (Landkreis Nienburg) und in Buchholz Landkreis Harburg) parallel zur Landtagswahl Bürgerentscheide statt. Dies teilt der Verein Mehr Demokratie heute mit. In Steimbke entscheiden die Bürgerinnen und Bürger darüber, ob die Gemeinde für den Bau eines Kunstrasensportplatzes einen Zuschuss in Höhe von 300.000 € zahlt. Dies hatte der Gemeinderat im Juni 2012 beschlossen. In Buchholz stehen Verträge der Stadt mit dem Landkreis zum Bau des Ostringes, einer Ortsumgehung, zur Abstimmung. Die Bürgerentscheide kamen zustande, weil Bürgerinnen und Bürger zuvor per Bürgerbegehren die Abstimmung eingeleitet hatten. Damit sich die Forderungen der beiden Bürgerbegehren durchsetzen und verbindlich sind, müssen neben einer Mehrheit der Abstimmenden 25 Prozent der Wahlberechtigten der letzten Kommunalwahl mit „Ja“ stimmen.
Anlässlich der Bürgerentscheide in Steimbke und Buchholz erneuert der Verein Mehr Demokratie seine Forderung nach einer Absenkung oder Streichung dieses Quorums. Dirk Schumacher, Pressesprecher von Mehr Demokratie in Bremen und Niedersachsen begründet das so: „37,2 Prozent aller Bürgerbegehren in Niedersachsen scheitern am Zustimmungsquorum. Da gibt es kein Vertun: Die Hürden mussen runter.“ In anderen Bundesländern gelten nach Angaben von Mehr Demokratie niedrigere Hürden. Läge Buchholz in Nordrhein-Westfalen oder Bayern müssten am Sonntag nicht 7894 Bürger mit Ja stimmen, sondern nur 6315 Bürger. „Das Zustimmungsquorum ist oft eine enorme Hürde. Zum Glück finden die Bürgerentscheide zusammen mit der Landtagswahl statt, da gibt es nichts zu befürchten“ erklärt Schumacher. Am besten fände er den Verzicht auf das Quorum: „Dann entscheidet die Mehrheit der Abstimmenden. Wie bei der Landtagswahl auch“.
Mehr Demokratie hatte im Vorfeld der Landtagswahl Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlkreisen unter anderem dazu befragt, wie sie zu einer Absenkung oder Streichung des Zustimmungsquorums stehen. Im Wahlkreis 40, in dem Steimbke liegt, fand diese Forderung Unterstützung durch die Kandidaten von SPD, Grünen, Linken und Piraten. Die Kandidaten von CDU und FDP haben an der Befragung nicht teilgenommen. Im Buchholzer Wahlkreis 52 fand die Forderung nach einer Senkung der Quoren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide Unterstützung durch die Kandidaten der FDP, Linke, Freie Wähler und Piraten, während SPD, Grüne und CDU nicht am Kandidatencheck „Direkte Demokratie“ teilgenommen haben.
Im Landkreis Nienburg ist es der dritte Bürgerentscheid, während es im Landkreis Harburg der siebte Bürgerentscheid seit 1996 ist. Mit den Bürgerentscheiden vom Sonntag gab es dann in Niedersachen 80 Bürgerentscheide.
