Bremen. Gestern haben sich die beiden Abgeordneten Marie Hoppe (Bündnis 90/Die Grünen) und Renate Möbius (SPD) für einen Volksentscheid über die Verlängerung der Wahlperiode im Land Bremen ausgesprochen. In einer Pressemitteilung begründeten sie ihre Forderung unter anderem damit, dass sich ihre Fraktionen für eine aktive Bürgergesellschaft aussprechen, es gute Erfahrungen aus anderen Bundesländern gebe und dass mit einem Volksentscheid ein wichtiges Zeichen gesetzt werden könne. Damit werde die Akzeptanz gegenüber der Politik erhöht, weil diese wichtige Frage nicht nur mit einer knapp erreichten Zweidrittel-Mehrheit im Parlament beschlossen werde, sondern von den Bürgerinnen und Bürgern.
Mehr Demokratie begrüßt die Initiative der beiden Abgeordneten und setzt darauf, dass ihre Argumente in den Regierungsfraktionen Gehör finden. „Marie Hoppe und Renate Möbius rennen damit bei uns offene Türen ein“ kommentiert Tim Weber, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie Bremen/Niedersachsen die Forderung von Hoppe und Möbius. Weber weiter: „Auch Mehr Demokratie fordert den Volkentscheid über die Wahlperiode. Die Koalition sollte ihren Anspruch ernst nehmen und die Bürgerinnen und Bürger in dieser wichtigen Frage beteiligen.“ Weber setzt darauf, dass die Debatte darüber in den Fraktionen jetzt beginnt. Mehr Demokratie erwartet eine lebhafte und offene Diskussion, sollte es zum Volksentscheid kommen. Ein von Mehr Demokratie gestartete Online-Diskussion zeige eine Vielzahl von Argumenten für beide Seiten und weise darauf hin, dass ein Volksentscheid sich lohne. Die von Mehr Demokratie gestartete Online-Diskussion soll nach Angaben des Vereins bis auf Weiteres fortgesetzt werden.
Im Land Bremen hat es bisher drei Volksentscheide gegeben. Zwei Volksentscheide gab es 1947 (eine Abstimmung über die Verfassung sowie eine Sonderabstimmung über einen Verfassungsartikel zur Mitbestimmung der Betriebsräte). 1994 wurde über eine Reihe von Verfassungsänderungen abgestimmt. In beiden Fällen wurde die Parlamentsmehrheit bestätigt.
Online-Diskussion zur Wahlperiode:
