Bremen/Bremerhaven. Vier von fünf Kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien aus den Wahlkreisen Bremen I und Bremen II -Bremerhaven sprechen sich für die Einführung der bundesweiten Volksabstimmung aus. Auf der von Mehr Demokratie gestarteten Internetseite volksentscheid.de ist die Haltung der Kandidaten veröffentlicht. Im Wahlkreis BremenI befürworten Dr. Carsten Sieling (SPD), Torsten Staffeldt (FDP), Marieluise Beck (Grüne) und Klaus-Rainer Rupp (Die Linke) die Einführung der Direkten Demokratie auf Bundesebene. Einzige Gegnerin ist die CDU- Kandidatin Dr. Rita Mohr-Lüllmann. Im Wahlkreis Bremen II- Bremerhaven ergibt sich ein ähnliches Bild. Bis auf den CDU-Kandidaten Bernd Neumann, der sich persönlich nicht geäußert hat, sprechen sich alle anderen für die bundesweite Volksabstimmung aus (Uwe Beckmeyer (SPD), Oliver Möllenstädt (FDP), Inga Nitz (Die Linke), Klaus Möhle (Grüne)).
Mit Bremen I und Bremen II - Bremerhaven sind die beiden Wahlkreise im Land Bremen mit den Aussagen aller chancenreichen Bundestagskandidaten auf volksentscheid.de vollständig vertreten. Bis Ende Juli wird für jeden der 299 Wahlkreise ein Flugblatt mit den Politiker-Aussagen erstellt, das Interessierte sich von der Internetseite herunterladen oder deren Verteilung sie in Auftrag geben können. Die Flugblätter will Mehr Demokratie im Rahmen der Bundeskampagne "Volksentscheid ins Grundgesetz" als Entscheidungshilfe für die Wähler zur Bundestagswahl am 27. September flächendeckend anbieten. "Mit dieser Aktion machen wir die Volksabstimmung wählbar", erläutert Tim Weber, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, den Zweck der Kampagne.
In einer repräsentativen Forsa-Umfrage von Anfang Juni wurden im Auftrag von Mehr Demokratie 1.004 Personen befragt, ob es Volksbegehren und -entscheide auch auf Bundesebene geben sollte. Insgesamt antworteten darauf über zwei Drittel (68 Prozent) der Befragten mit "Ja", 26 Prozent antworteten mit "Nein". Bis auf die CDU befürworten alle Parteien die Einführung der Volksgesetzgebung auf Bundesebene. 65 Prozent der CDU/CSU-Anhänger sprechen sich der Umfrage zufolge dafür aus, nur 27 Prozent lehnen das Instrument ab. Auch die CSU hatte sich jüngst für Abstimmungen über europapolitische Fragen ausgesprochen. Im Grundgesetz sind "Abstimmungen" neben den Wahlen bereits seit 60 Jahren verankert. Für eine entsprechende Ergänzung des Grundgesetzes ist eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag nötig.
