Kurz vor der niedersächsischen Landtagswahl hat der Fachverband Mehr Demokratie e.V. Wahlprüfsteine veröffentlicht. Mehr Demokratie konfrontierte SPD, CDU, Grüne, FDP und Linke mit 17 Verbesserungsvorschlägen. Sie umfassen die Themenfelder direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung, Digitalisierung, Transparenz sowie Wahlrecht. Die übergeordnete Frage: Wie stehen die demokratischen Parteien, die Chancen auf den Einzug in den Landtag haben, zur Weiterentwicklung der Demokratie?
Die beiden potenziellen Koalitionspartner SPD und Grüne wollen nach eigener Aussage immerhin vier der Verbesserungsvorschläge gemeinsam umsetzen, resümiert Katrin Tober, Vorstand des Landesverbandes von Mehr Demokratie. „SPD wie Grüne sagen beide Ja zu einem dreistufigen Verfahren bei der direkten Demokratie auf Landesebene . Beide sprechen sich zweitens dafür aus, die Regeln für Bürgerbegehren in den niedersächsischen Kommunen bürgerfreundlicher zu gestalten. Drittens sind sich beide einig, ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild zu etablieren. Beide streben viertens danach, das Wahlalter auch bei Landtagswahlen auf 16 Jahre abzusenken.“
Würden diese vier Reformen tatsächlich angegangen, wäre Mehr Demokratie ein gutes Stück weit zufrieden: „Egal ob direkte Demokratie oder Transparenz: Niedersachsen landet in den Rankings von Mehr Demokratie bisher immer auf einem der letzten Plätze. Nun könnte unser Bundesland einen guten Schritt nach vorne tun“ , so Tober abschließend.
Die Wahlprüfsteine nebst Auswertung und Grafiken sind auf der Webseite von Mehr Demokratie veröffentlicht, abrufbar unter www.tinyurl.com/wahlpruefsteine22
Demokratie, Bürgerbeteiligung, Transparenz: Fachverband veröffentlicht Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2022
