Bremen/Verden
. Aktive des Vereins Mehr Demokratie machten während ihrer Niedersachsen-Demokratie-Tour heute zum letzten Mal Halt im Wahlkreis Osterholz-Verden. Mit einem sieben Meter hohen aufblasbaren Grundgesetz, in das ein Pfeil mit der Aufschrift "Faire Volksentscheide" hineinragt, wirbt der Verein für die Verankerung der bundesweiten Volksabstimmung im Grundgesetz.
Die Niedersachsen-Tour mit dem aufblasbaren Grundgesetz endet am Samstag in Delmenhorst. "Damit endet für uns die Kampagne noch lange nicht. Wir werden bis zur Bundestagswahl noch tausende von Flugblättern verteilen und hunderte von Gesprächen führen", kündigt Dirk Schumacher, Mitarbeiter des Mehr Demokratie-Landesverbands an. Insgesamt zeigt sich der Verein zufrieden mit der Resonanz im Wahlkreis Osterholz-Verden. "Die Menschen reagieren überwiegend positiv. Man spürt, dass sich eine Mehrheit neben dem Wahlrecht auch ein Stimmrecht für einzelne Sachfragen wünscht", so Schumacher weiter. Bisher hat der Landesverband während der Tour etwa 400 Unterschriften gesammelt und mehrere tausend Flugblätter verteilt.
Mit Blick auf die Bundestagswahl hat Mehr Demokratie auf der Internetseite volksentscheid.de die 1.500 Direktkandidaten der derzeit im Bundestag vertretenen Parteien gefragt, wie sie zur Einführung der bundesweiten Volksabstimmung stehen. Bis auf den CDU-Kandidaten Andreas Mattfeldt, der sich persönlich nicht beteiligt hat und dessen Partei sich gegen die Einführung der Volksabstimmung ausspricht, haben sich alle anderen Kandidaten aus dem Wahlkreis Osterholz-Verden mit einem Ja zurückgemeldet. "Damit die Volksabstimmung ein Wahlkampfthema wird, werden wir mindestens 25.000 Flugblätter verteilen", sagt Schumacher. Neben der Flugblattverteilung sind im September regelmäßige Infostände und Aktionen vor Ort geplant.
In einer repräsentativen Forsa-Umfrage von Anfang Juni wurden im Auftrag von Mehr Demokratie 1.004 Personen gefragt, ob es Volksbegehren und -entscheide auch auf Bundesebene geben sollte. Insgesamt antworteten darauf über zwei Drittel (68 Prozent) der Befragten mit "Ja". Selbst 65 Prozent der CDU/CSU-Anhänger sprechen sich laut Umfrage dafür aus. Trotzdem lehnt die CDU als einzige Partei Einführung der Volksgesetzgebung auf Bundesebene ab und blockiert seit Jahren eine entpsrechende Grundgesetzänderung. "Seit 60 Jahren werden uns Abstimmungen im Grundgesetz versprochen. Immer mehr Menschen fordern, dass dieses Versprechen endlich eingelöst wird", so Schumacher.
Die Antworten der Kandidaten:
www.volksentscheid.de/wahlkreis/osterholz-verden/
Die Grundgesetz-Tour-Daten:
