Aktive des Vereins Mehr Demokratie mit der Plakat-Botschaft "Einigt Euch!" am 10. Dezember vor der Bürgerschaft
Außerdem geplant: Übergabe der Postkarten an Carsten Sieling
Termin: Mittwoch, 10. Dezember um 10 Uhr
Ort: Vor der Bürgerschaft
Ende Oktober hat der Ausschuss zur Weiterentwicklung der Volksgesetzgebung einen Bericht zur Beschlussfassung an die Bürgerschaft vorgelegt. Alle Parteien wollen die Regeln für die Direkte Demokratie in Bremen verbessern. Allerdings gibt es strittige Fragen, z.B. die Höhe der Quoren bei verfassungsändernden Volksbegehren. Wenn der Koalition keine Einigung mit den Oppositionsparteien gelingt, ist die Reform gefährdet. Bei Verfassungsänderungen muss eine 2/3-Mehrheit im Parlament erzielt werden.
Während die Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre als Tagesordnungspunkt gesetzt ist, könnte die Volksgesetzgebung nicht behandelt werden, da bisher keine Einigung erzielt wurde. In der Vorlage zur Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre wird allerdings neben dem demokratischeren Wahlrecht auch die Vereinfachung der Volksgesetzgebung als Grund aufgeführt.
Carsten Sieling wurde für die Entgegennahme der an ihn adressierten Postkarten mit der Aufforderung: "Bitte setzen Sie sich für den Erfolg der Reform ein!" angefragt.
Die Übergabe durch Paul Tiefenbach, Sprecher des Landesverbands, ist um 10
Uhr geplant.
