Bremen/Bremerhaven. Heute wurde in Bremerhaven in einer öffentlichen Veranstaltung im Rahmen der Sendung „Nordwestradio unterwegs“ über Bürgerbeteiligung in der Seestadt diskutiert. Aufhänger der Diskussionsrunde waren die umstrittene Bebauung des Wilhelm-Kaisen-Platzes und die gescheiterte Reform von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid Anfang Februar.
Während der Sendung regte ein Zuschauer an, dass die Stadtverordnetenversammlung mit Zweidrittel-Mehrheit einen Bürgerentscheid beschließt und diesen zusammen mit der Wahl am 22. Mai durchführen lässt. Die Bremerhavener Stadtverfassung bietet diese Möglichkeit.
Mehr Demokratie unterstützt diese Forderung ausdrücklich. Tim Weber, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie und Teilnehmer der heutigen Diskussionsrunde: „Auch nach den bestehenden Regeln für Bürgerbeteiligung wäre ein Bürgerentscheid über eine Grundsatzentscheidung möglich. Die große Koalition in Bremerhaven sollte dieses Instrument nutzen und ein schönes Beispiel für ernstgemeinte Bürgerbeteiligung bieten.“
