Das Bremer Bündnis für Informationsfreiheit und Transparenz (Humanistische Union, Transparency International Bremen und Mehr Demokratie) hat auf der Internetseite von Mehr Demokratie ein Diskussionsforum freigeschaltet, in dem der vom Bündnis im August vorgelegte Gesetzentwurf für ein neues Bremer Informationsfreiheitsgesetz diskutiert werden kann. Das Bündnis ruft die Bremerinnen und Bremer dazu auf, den Gesetzentwurf kritisch zu kommentieren. „Die Weiterentwicklung eines Gesetzes, das Transparenz herstellen soll, sollte möglichst transparent, also in der Öffentlichkeit, diskutiert werden“ erklärt Thomas von Zabern, Sprecher des Bündnisses. Das Bündnis erhofft sich nun Verbesserungsvorschläge für den Gesetzentwurf, der in monatelanger Arbeit entstanden ist. Das Forum ist unter der Internetadresse bremen-nds.mehr-demokratie.de/hb-forum-ifg.html erreichbar.
Gleichzeitig forderte das Bündnis die Bürgerschafts-Fraktionen auf, selbst Reformvorschläge vorzulegen oder sich den Forderungen des Bündnisses anzuschließen: „Bremen benötigt bessere Regeln für Transparenz, die Bremische Bürgerschaft soll nun ihrerseits offenlegen, was sie will“, sagte von Zabern.
Der vom Bündnis vorgelegte Gesetzentwurf sieht erweiterte Veröffentlichungspflichten für Dokumente und Daten im Land Bremen vor. Der Entwurf stellt eine Weiterentwicklung des bereits seit 2006 bestehenden Informationsfreiheitsgesetzes dar. Nachdem in Hamburg infolge einer Volksinitiative ein modernes Transparenzgesetz gilt, ist auch in Bremen Schwung in die Debatte über mehr Transparenz gekommen. Der Gesetzentwurf wird unter der Adresse bremen-nds.mehr-demokratie.de/hb-informationsfreiheit.html
bereitgestellt.
