Bremen.
Mit der Botschaft "Einigt Euch!" wurde Carsten Sieling heute von Mehr-Demokratie-Aktiven vor der Bürgerschaft empfangen. Etwa 250 Menschen haben in den letzten Tagen eine an ihn adressierte Postkarte unterschrieben. Darin fordern sie den SPD-Fraktionsvorsitzenden auf, sich für das Gelingen der Reform zur Volksgesetzgebung einzusetzen und auf die Oppositionsparteien zuzugehen. Mehr Demokratie zufolge gibt es bisher keinen Kompromiss. Das Thema Volksgesetzgebung wird daher entgegen der Tagesordnung erst in einer der nächsten Sitzungen behandelt werden.
Für die Verfassungsänderung ist eine Zweidrittel-Mehrheit der Abgeordneten in der Bremischen Bürgerschaft notwendig. Von der Notwendigkeit einer Reform sind alle Parteien überzeugt und haben gemeinsam einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der insgesamt eine Verbesserung zur geltenden Gesetzeslage bedeutet. Hinsichtlich der Quoren für Volksbegehren mit dem Ziel einer Verfassungsänderung, konnten sich Koalition und Opposition bislang jedoch nicht einigen. Alle Oppositionsparteien fordern auch für verfassungsändernde Volksbegehren eine Senkung der Hürden. Der Vorschlag der CDU ist dem Verein Mehr Demokratie zufolge ein Kompromiss. Sie schlägt ein Unterschriftenquorum von 10 Prozent (derzeit 20 Prozent) und ein Zustimmungsquorum von 40 Prozent (derzeit 50 Prozent) vor. "Die SPD sollte sich einen Ruck geben und dieser moderaten Absenkung zustimmen. Es wäre das klare Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass sie zukünftig mehr mitentscheiden können", so Paul Tiefenbach, Sprecher des Vereins Mehr Demokratie.
Angesichts der heute ebenfalls zur Debatte stehenden Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre, ist ein Gelingen der Reform besonders wichtig. In der Vorlage zur Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre wird neben dem demokratischeren Wahlrecht auch die Vereinfachung der Volksgesetzgebung als Grund aufgeführt. "Wenn sich SPD und CDU bei den Quoren nicht einigen, droht das gesamte Reformpaket zu scheitern. Bei gleichzeitiger Verlängerung der Legislaturperiode würde das unterm Strich weniger Demokratie bedeuten", kritisiert Tiefenbach. Mehr Demokratie lehnt die Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre und den damit verbundenen Demokratieverlust ab.
Hier können Sie zur freien Verwendung ein Foto der Aktion herunterladen: bremen-nds.mehr-demokratie.de/einigt_euch.html
Ein zweiseitiges Hintergrundpapier zum Thema Zustimmungsquoren bei
Volksentscheiden finden Sie auf der Homepage:
bremen-nds.mehr-demokratie.de/zustimmungsquoren.html
Bei Rückfragen erreichen Sie Paul Tiefenbach unter 0175 6654451.
