von Mehr Demokratie e.V.
am Dienstag, den 20. September
um 11 Uhr
im Café Konrad, Knochenhauerstr. 34, 30159 Hannover
Tim Weber, Geschäftsführer von Mehr Demokratie e.V.
und
Dirk Schumacher, Bürgerbegehrens-Berater bei Mehr Demokratie e.V.
berichten zu der von Rot-Grün geplanten Reform von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Niedersachsen. Der Gesetzentwurf ist zur Zeit in der parlamentarischen Beratung und soll Ende Oktober beschlossen werden.
Die Reform ist die erste größere Reform seit Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden 1996. Mehr Demokratie e.V. bewertet diese Reform grundsätzlich positiv, eine Reihe von Veränderungen begrüßen wir.
Die Reform bleibt aber hinter den selbst gesetzten Ansprüchen von Rot-Grün zurück. So wird das Unterschriftenquorum nicht deutlich gesenkt, eine Erweiterung des Themenkataloges wurde nicht geprüft und bei Bürgerentscheiden soll die obligatorische schriftliche Benachrichtigung gestrichen werden. Das wäre ein demokratischer Rückschritt.
Wir möchten Ihnen gerne unsere Position erläutern und Ihnen zu Fragen rund um diese Reform Rede und Antwort stehen.
