Bremen. Mit dem Vertrag von Lissabon hat die EU eine „Europäische Bürgerinitiative“ eingeführt: Eine Million Menschen können mit ihrer Unterschrift die Kommission zwingen, sich mit einem Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu befassen. Dies bietet die Chance, dass die Menschen sich stärker für die EU interessieren, und die EU wiederum sich stärker um die Belange der Menschen kümmert. Für den Erfolg ist aber die konkrete Ausgestaltung entscheidend. Die Verhandlungen darüber kommen jetzt in die entscheidende Phase. Die Europa Union und Mehr Demokratie e.V. mischen sich in diese Debatte ein, denn sie halten die derzeit diskutierte Ausgestaltung für problematisch und verbesserungswürdig. Beide Vereine laden interessierte Bürgerinnen und Bürger dazu ein, gemeinsam zu beraten, wie die Hindernisse beseitigt werden können. Am Montag, den 13. September 2010, findet ab 18 Uhr eine öffentliche Veranstaltung hierzu statt.
Der Ort des Geschehens: EuropaPunktBremen, Haus der Bürgerschaft (Seiteneingang). Dr. Hermann Kuhn (Europa Union Bremen) und Tim Weber (Mehr Demokratie e.V.) werden in das Thema einführen.
Mehr Demokratie und die Europa Union sehen u.a. folgende Kritikpunkte:
Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Initiative erst nach 100.000 Unterschriften, hohe Mindestzahl von Mitgliedstaaten für die Unterschriftensammlung, obligatorische Angabe der Personalausweisnummer, kein zentrales System der Online-Sammlung, zu viele Freiheiten für die Kommission beim Umgang mit Initiativen, die Festlegung des Mindestalters.
