[13/06] Start des Volksbegehrens "Mehr Demokratie beim Wählen"
Montag, den 10. Juli 2006 um 11 Uhr in der Villa Ichon, Goetheplatz 4,
28203 Bremen
Am 27. Juni hat der Bremer Senat das von Mehr Demokratie e.V. beantragte
Volksbegehren zur Wahlrechtsreform zugelassen. Damit ein Volksentscheid
über die Einführung des neuen Wahlrechts stattfinden kann, müssen innerhalb von drei Monaten 50.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern aus Bremen und Bremerhaven gesammelt werden. Diese Frist beginnt mit der Veröffentlichung des Gesetzentwurfes im Amtsblatt.
Voraussichtlich nächste Woche wird die Unterschriftensammlung starten. Es wäre das erste erfolgreiche Volksbegehren in Bremen, dafür müssen sich 10
% der Wahlberechtigten in die Unterschriftenlisten eintragen. Eine große Herausforderung, die wir aber gerne annehmen, so Paul Tiefenbach,Vertrauensperson des Volksbegehrens.
Eine erfolgreiche Durchführung basiert auf drei Säulen. Neben der Finanzierung der Kampagne und der erforderlichen Öffentlichkeitsarbeit kommt der Organisation der Unterschriftensammlung eine wesentliche Rolle zu. Über diese Arbeitsgebiete soll auf der Pressekonferenz informiert werden.
Teilnehmer der Pressekonferenz sind die Vertrauenspersonen des
Volksbegehren:
Hiltrud Lübben-Hollmann (Bremer Forum für Wohn- und Lebensqualität;
stellvertr. Vertrauensperson des Volksbegehrens)
Paul Tiefenbach (Vertrauensperson des Volksbegehrens; Sprecher von Mehr Demokratie e.V., Landesverband Bremen/Niedersachsen)
Sie werden die Instrumente der Öffentlichkeitsarbeit (Plakate und
Unterschriftenlisten) und das Konzept der Sammlung vorstellen.
