Die direkte Demokratie in Deutschland etabliert sich, obwohl Volksbegehren vielerorts noch immer durch hohe Quoren und Hürden erschwert werden. 2007
wurden auf Landesebene 27 Verfahren eingeleitet - so viele wie nie zuvor. 2008 erlebte die Bundesrepublik einen weiteren direktdemokratischen Rekord: Sechs Volksbegehren erreichten die zweite Verfahrensstufe, eines davon (zum Flughafen Tempelhof) kam bereits zum Volksentscheid. Die Erfolgsquote direktdemokratischer Verfahren lag 2008 mit 43 Prozent weit über dem langjährigen Durchschnitt.
Zugleich demonstrierte die alleinregierende CDU in Thüringen exemplarisch, dass die politische Kultur im Zusammenhang mit Volksbegehren noch zu wünschen übrig lässt: Noch bevor das von knapp 236.000 Menschen unterzeichnete Volksbegehren "Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen" zum Volksentscheid kommen konnte, veränderte sie die Gesetzeslage, auf die
sich das Volksbegehren bezieht.
Der aktuelle Volksbegehrensbericht 2008 analysiert direktdemokratische Verfahren auf Landesebene in allen Bundesländern. Wie hat sich die Nutzung von Volksbegehren und -initiativen im Vergleich zum Vorjahr verändert? Wie gut sind die Bedingungen für Volksbegehren in den einzelnen Ländern? Besonders werden in diesem Jahr die bisherigen Volksentscheide und die jeweilige Abstimmungsbeteiligung unter die Lupe genommen.
Das erste und einzige erfolgreiche Volksbegehren im Land Bremen fand im Jahre 2006 statt. Anhand von Beispielen aus anderen Bundesländern, wollen wir die geltende Regelung für Volksbegehren und Volksentscheid bewerten. Die Veröffentlichung des Volksbegehrensberichts nehmen wir daher zum Anlass, die anstehende Reform der Regelungen in Bremen genauer zu betrachten.
Wir laden Sie herzlich ein zur
Vorstellung des Volksbegehrensberichts 2008
am Donnerstag, dem 05. März 2008
um 11.00 Uhr
in der Villa Ichon,
Goetheplatz 4, 28203 Bremen
Die wichtigsten Ergebnisse des Volksbegehrensberichts stellen Ihnen vor:
Tim Weber, Sprecher des Landesverbands
Katrin Tober, Pressesprecherin des Landesverbands
