Bremen/Göttingen. In Göttingen endete gestern eine Bürgerbefragung. Die dreiwöchige Befragung wurde durchgeführt, um herauszufinden, ob die Südspange (eine Umgehungsstraße) gebaut werden soll. Die Auswertung der Befragung beginnt heute. 2010 wurden in Niedersachsen Recherchen des Vereins Mehr Demokratie zufolge bereits Bürgerbefragungen in Bleckede, Brake, Gevensleben und Wohnste durchgeführt. In Göttingen wurde am 6. Juni bereits eine Beteiligung von dreißig Prozent gemeldet. Der Rat hatte im Februar beschlossen, dass das Ergebnis ab einer Beteiligung von zwanzig Prozent als verbindlich angesehen wird. Damit war bereits deutlich vor dem Ende der Befragung klar, dass der Rat das Ergebnis akzeptieren wird. Eher ungewöhnlich ist die ausschließliche Teilnahme auf postalischem Weg.
„Wir begrüßen es, dass der Göttinger Rat die Bürgerbefragung für verbindlich erklärt.“ freut sich Dirk Schumacher von Mehr Demokratie e.V. Nach Beobachtungen des Vereins kommt es oft zum Streit über die Frage, ob und welchen Umständen der Rat das Ergebnis akzeptiert. In Brake wurde z.B. im Mai das Ergebnis einer Bürgerbefragung nicht umgesetzt. „Steht die Verbindlichkeit schon vor der Befragung fest, kann das die Beteiligung erhöhen“ erläutert Schumacher. Auch das Verschicken von Pro- und Contra-Argumenten zusammen mit den Befragungsunterlagen begrüßt der Mitarbeiter des bundesweit tätigen Vereins. „Das kommt selbst bei Bürgerentscheiden in Niedersachsen so gut wie nie vor“, ergänzt Schumacher.
Bürgerbefragungen sind eine in der niedersächsischen Gemeindeordnung vorgesehene Möglichkeit des Rates, die Meinung der Bürgerinnen und Bürger zu einer Sachfrage einzuholen. Sie dienen dem Rat als Grundlage für Entscheidungen. Im Gegensatz zu Bürgerentscheiden sind sie unverbindlich und können nur vom Rat eingeleitet werden. Bei der Durchführung einer Befragung hat der Rat großen Gestaltungsspielraum, weil die Gemeindeordnung nur sehr wenige Aussagen über die Durchführung trifft.
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